Wien - Einen vergleichsweise pompösen Rahmen hat sich die SPÖ Mittwoch zur Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms gesucht: In der Wiener Börse reihten sich der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny, Steuerberater Christoph Matznetter, Wirtschaftsforscher und SP-Kandidat Markus Marterbauer und Salinen-Vorstand Thomas Jozseffi neben SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf, um vor Wirtschaftsleuten über das Wirtschaftsprogramm zu dozieren.Ende der Flaute nicht in Sicht Das Programm fußt auf der Grundannahme, dass kein Ende der Konjunkturflaute in Sicht sei, daher der Staat gefordert sei, Wachstumsimpulse zu setzen. Das will Gusenbauer unter dem Titel "Wachstum ohne Schulden" tun. Er will das Wachstum stärken, damit die Arbeitslosigkeit senken und so einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gusenbauers Rechenbeispiel: 35.000 Arbeitslose weniger bedeuteten für den Staatshaushalt eine Milliarde Euro weniger an Belastung. Um das Wachstum zu stärken, will Gusenbauer die EU-Erweiterung nutzen. Nowotny forderte dabei ein Vorziehen sinnvoller Projekte, etwa des Ausbaus der Bahnverbindungen nach Tschechien. Kurzfristig will Gusenbauer das Wachstum durch eine Stärkung der Kaufkraft ankurbeln. Das soll durch eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erreicht werden. Für die größeren Unternehmen will Gusenbauer einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag. Qualifizierungsoffensive Weiterer Schwerpunkt ist eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer. Rund 1,2 Milliarden Euro seien notwendig, um das Qualifizierungsniveau vergleichbarer Staaten zu erreichen. Auch die Quote für Forschung und Entwicklung will Gusenbauer zumindest auf den europäischen Durchschnitt anheben. "Dienstleistungscheck" Weiters will Gusenbauer Anreize zum Ausstieg aus der Schwarzarbeit bieten, dazu überlegt er einen "Dienstleistungsscheck". Das Modell sieht vor, dass Dienstleistungen rund um den Haushalt mit einem Dienstleistungsscheck bezahlt werden. Wer also, so erklärt ein SPÖ-Sprecher das Modell, zum Beispiel eine Putzfrau hat, könne sich etwa beim Arbeitsmarktservice einen Scheck kaufen und damit die Putzfrau bezahlen, die mit dem Scheck sozial abgesichert wäre. Wer die Sozialausgaben bezahlen soll, ist noch unklar - ist das Modell doch nur ein Vorschlag, nicht ganz ausgegoren und in der Gewerkschaft umstritten. Umstritten ist auch, zumindest für die ÖVP, das gesamte SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Karlheinz Kopf beurteilte es für die ÖVP als "kläglich". (eli, DER STANDARD, Printausgabe 7.11.2002)