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ai registriert eine "stark wachsende" Andwendung der Todesstrafe

Foto: APA/EPA
Peking - Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hat am Mittwoch eine sofortige Einstellung aller Hinrichtungen in der Volksrepublik China gefordert. Die "stark wachsende" Anwendung der Todesstrafe müsse überprüft werden, forderte die Organisation in einer Erklärung aus Hongkong. In der vergangenen Woche seien mindestens 46 Menschen in Chongqing (Tschungking), Hainan und Pingdingshan in der Provinz Henan hingerichtet worden. Die Exekutionen folgten dem Aufruf vor dem XVI. Parteikongress der Kommunistischen Partei am Freitag in Peking, die "Hart Durchgreifen" (Yanda) genannte Verbrechensbekämpfungskampagne noch zu verschärfen. Solche Kampagnen führten zu Folter und einer Beschleunigung der Verfahren, an deren Ende viele Justizirrtümer stünden, beklagte amnesty. Im vergangenen Jahr sind in China nach ai-Zählungen 4015 Todesurteile verhängt und 2468 Menschen hingerichtet worden. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich "viel höher", da Chinas Regierung die Statistik als Staatsgeheimnis behandelt. Prozesse nur Formalität Die Volksrepublik China führt mit großem Abstand die Liste der Staaten an, in denen Hinrichtungen stattfinden. Die Prozesse sind nach ai-Erkenntnissen nur eine Formalität, da die Urteile schon vorher feststehen. Menschenrechtsorganisationen werfen den chinesischen Behörden auch Handel mit Organen hingerichteter Häftlinge vor. Zum Tod verurteilte Häftlinge würden "je nach Bedarf" exekutiert. Entnommene Organe würden zu hohen Preisen an ausländische Patienten verkauft. Die chinesische Polizei holte am Montagabend den prodemokratischen Aktivisten Fang Jue in seiner Wohnung ab, berichtete seine Schwester Liu Jing. Andere Dissidenten wurden unter strenge Bewachung gestellt. In einem offenen Brief an die mehr als 2100 Parteitags-Delegierten forderte der frühere Sekretär des 1987 gestürzten Parteichefs Hu Yaobang die Freilassung politischer Häftlinge. Lin Mu appellierte an den Parteitag, die blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung von 1989 neu zu bewerten. In einem Appell an den bevorstehenden Parteitag der chinesischen Kommunisten haben fast 200 Dissidenten freie Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Auch sollten die Delegierten die blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung 1989 neu bewerten und alle Opfer entschädigen, hieß es am Mittwoch in einem offenen Brief, den die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) verbreitete. (APA/dpa)