Brüssel - Ein EU-weites Referendum über die neue europäische Verfassung, die der EU-Reformkonvent derzeit vorbereitet, haben Vertreter verschiedener politischer Gruppierungen im Europäischen Parlament gefordert. Ziel ist eine stärkere demokratische Legitimierung der EU, wie die Grüne Europa-Abgeordnete Heidi Hautala am Donnerstag in Brüssel erläuterte. Die Initiative soll im kommenden März in den Konvent eingebracht werden. Die Volksabstimmung solle gleichzeitig mit den Direktwahlen zum Europa-Parlament im Juni 2004 in den dann 25 EU-Mitgliedstaaten abgehalten werden.Kampagnenstart Der schweizerische Vorsitzende des IRI-Instituts (Initiative & Referendum Institute Europe), Bruno Kaufmann kündigte an, dass die Kampagne bereits nächste Woche informell in Eisenstadt und offiziell am Wochenende danach in Preßburg eröffnet werden soll. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten und der dann fast 500 Millionen EU-Bürger sollte sich aus Sicht der Initiatoren für die erste europäische Verfassung aussprechen. Die technischen Einzelheiten müssten noch geklärt werden. Es dürfe nicht sein, dass ein oder zwei kleine Länder wie Irland oder Dänemark durch negative Referenden den Weg der europäischen Integration bestimmten, sagte die Mitveranstalterin Diana Wallis. Keine Rechtsverbindlichkeit Die Volksabstimmung soll allerdings nicht rechtsverbindlich sein, sondern einen konsultativen Charakter besitzen. Die initiatoren erhoffen sich davon trotzdem einen stärkeren politische Druck auf die EU-Regierungen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ein Veto einzelner Mitgliedstaaten dürfe nicht zugelassen werden, betonte Kaufmann. Nach dem vereinbarten Fahrplan müssen sich die EU-Regierungen Ende 2003 oder Anfang 2004 in einer zwischenstaatlichen Konferenz auf den Vertrag einigen, für den ihnen der Konvent einen Entwurf liefern wird. Dabei hat jedes Mitgliedsland ein Veto-Recht. Anschließend soll die Verfassung von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. (APA)