Brüssel - Die Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sollen auch nach der Erweiterung und Reform der EU zwischen der Union und den Nationalstaaten geteilt bleiben. Wie der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe Ordnungspolitik in Brüssel betonte, bestand dazu in den Beratungen weitgehende Übereinstimmung. Keinen Konsens gibt es allerdings über eine von einer "großen Mehrheit" geforderten Stärkung der Stellung der EU-Kommission in der Wirtschaftspolitik.Kompetenzverteilung Nach dem Entwurf der Arbeitsgruppe sollen die Geld- und Währungspolitik weiterhin auf EU-Ebene bleiben. Die Wirtschaftspolitik in Bereichen Steuern, Haushalt, Beschäftigung, Soziales soll hingegen im Kompetenzbereich der Nationalstaaten liegen. Status, Mandat und Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nicht geändert werden. Preisstabilität soll weiterhin das erste Ziel der EZB sein. Frühwarnsystem des Konvent Bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien sprach sich die Mehrheit der Arbeitsgruppe dafür aus, der EU-Kommission ein Vorschlagsrecht statt wie bisher nur ein Empfehlungsrecht zu geben. Während Empfehlungen den Rat nicht binden, können Vorschläge nur einstimmig geändert werden. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die EU-Kommission im Rahmen des so genannten Frühwarnsystems bei einer Überschreitung der Budgetziele eigenständig vorgehen können. Von einem Defizitverfahren bedrohte Staaten sollen im Rat nicht über sich selbst abstimmen dürfen. Keinen Steuerwettbewerb in der EU Das Verfahren der "offene Koordinierung" soll als Methode in die künftige EU-Verfassung aufgenommen werden, dürfe aber "nicht zu einer schleichenden Übertragung staatlicher Kompetenzen auf die Unionsebene führen", betonte Hänsch. In der Steuerpolitik gab es in der Arbeitsgruppe keine einheitliche Meinung. Als möglichen Kompromiss nannte Hänsch die Festlegung, dass es zu Mindeststandards kommen müsse und es keinen Steuerwettbewerb in der EU geben dürfe. Wesentlich ambitionierte äußerte sich in dieser Frage der ehemalige französische Europaminister Pierre Moscovici. Im Namen der Pariser Regierung forderte er eine Ausweitung des Bereichs der Mehrheitsentscheidungen: "Mit 25 Staaten funktioniert die Einstimmigkeit nicht mehr". Nur mit einem "besseren Steuersystem" könne der europäische Binnenmarkt zum Abschluss gebracht werden. Moscovici forderte eine eigene Entscheidungsgewalt der EU-Kommission im Rahmen des Stabilitätspakts und sprach sich dafür aus, einen Vorsitzenden für die Eurogruppe mit zweijähriger Amtszeit zu bestimmen. Stärkung der Sozialpartner Der Vertreter des österreichischen Nationalrats im Konvent, Ex-Innenminister Caspar Einem, forderte die Festschreibung von "Zielen und Werten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen", in der EU-Verfassung. Von den Zielen seien dann die Instrumente und Methoden abzuleiten. Der soziale Dialog soll in die Verfassung Eingang finden als "Teil des europäischen Verständnis" von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, aber auch zur "besseren Einbindung der Sozialpartner". Auch der italienische Vizepremier Gianfranco Fini sprach sich für eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner aus. Der Konvent kam am Donnerstag in Brüssel zur Fortsetzung seiner Arbeit zu einer zweitägigen Plenarsitzung zusammen. Neben dem Bericht der Arbeitsgruppe Ordnungspolitik wird unter anderem auch über die Frage des sozialen Europas und den Entwurf eines Verfassungsgerüsts des Konventspräsidenten Valery Giscaqrd d'Estaing diskutiert. (APA)