Bild nicht mehr verfügbar.

Innenminister Strasser hat es mit Ausschreibungen eilig

foto: apa/pfarrhofer
Wien - Im Innenministerium werden mit Anfang 2003 die führenden Beamtenpositionen, darunter die Leiter aller vier Sektionen, neu besetzt. Die Ausschreibungen für 26 Jobs wurden am Freitag in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist laufe - wie gesetzlich vorgesehen - einen Monat, hieß es. Hintergrund der Ausschreibungen ist die mit Anfang 2003 in Kraft tretende neue Geschäftseinteilung im Ministerium. Dabei sollen Aufgaben neu geordnet und Personal zu Gunsten der nachgeordneten Stellen und Einheiten abgebaut werden. "Sparen in der Zentrale" und "Einsparung einer Hierarchieebene" sind die Schlagworte, mit denen Gerhard Karner, der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (V) für die Reform wirbt. Mit den Gruppen solle eine Hierarchieebene eingespart werden. Der Personalstand in der Zentrale solle um rund 200 oder zehn Prozent sinken. Anders sieht der sozialdemokratische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail, die Angelegenheit: "Man versucht noch schnell, bevor eine neue Regierung ihr Amt antritt, die Posten zu besetzen", sagte er in der "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Besonders empört Pail, dass die Ausschreibungen noch vor der für Montag angesetzten Sitzung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission erfolgt sind. Erst in der Sitzung am Montag werde die Kommission klären, ob alle bei der Reform alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Strassers Kabinettschef Christoph Ulmer wies diese Darstellung auf Anfrage der APA zurück. Die Kommission unter Vorsitz eines Richters des Obersten Gerichtshofs und mit Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer als Mitglieder habe am Donnerstag eine Frist zur Erstellung eines Gutachtens verstreichen lassen. Auf Antrag der Personalvertretungen hätte geprüft werden sollen, ob die Bewertungen der neuen Positionen den Vorschriften entsprechen. Bereits im September habe die Kommission in einem Gutachten freilich festgestellt, dass die Reform an sich rechtmäßig sei. Neu ausgeschrieben werden die Spitzenposten, weil ein Grenzwert an Umstrukturierungen überschritten wurde. Betroffen sind auch prominente Beamte wie der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und der Leiter der Fremdensektion, Wolf Szymanski. Buxbaum will sich wieder bewerben, ließ er der APA auf Anfrage mitteilen. Szymanski sagte, er habe sich noch nicht entschieden. Berichte über mögliche Besetzungsvarianten wollte Karner nicht kommentieren: "Es gibt jetzt vier Wochen Ausschreibungsfrist. Alles andere ist Spekulation und stimmt nicht." (APA)