Spiegel: "Grün-Abgeordnete drohen mit Koalitionsende"
Schröder vor Niederlage bei Pensionsbeiträgen? - Grün-Abgeordneter: Kein "Zwergenaufstand"
Redaktion
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Berlin - Im Streit um die Erhöhung der
Rentenbeiträge in Deutschland haben die Regierungspartner SPD und
Grüne einander vor einem Bruch der Koalition gewarnt. "Die Rente
eignet sich nicht für Koalitionspoker. Die Grünen überziehen, wenn
sie die SPD in eine Vertrauensfrage treiben wollen", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus
Brandner, der "Bild" laut Vorbericht aus der Montagsausgabe.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warnte wiederum die SPD
davor, es auf ein Zerbrechen der Koalition ankommen zu lassen: "Das
muss sich die SPD überlegen. Wir lassen uns nicht vorführen nach dem
Motto, das sei nur ein Zwergenaufstand", sagte Schulz der
"Rheinischen Post" ebenfalls einem Vorbericht aus der Montagsausgabe
zufolge. Er bezifferte die Zahl der zum Widerstand entschlossenen
Grünen auf 15 Abgeordnete. Bei mehr als neun Nein-Stimmen aus der
Koalition würde das Gesetz im Bundestag scheitern.
In der ARD hatte sich Grünen-Chef Fritz Kuhn am Vorabend jedoch
zuversichtlich geäußert, dass die Koalition an der Frage nicht
zerbricht. "Rot-Grün steht nicht auf der Kippe, wir werden uns diese
Woche einigen", sagte Kuhn.
Die Grünen kritisieren, die Beitragssatz-Erhöhung auf 19,5 Prozent
treffe nur die arbeitende Bevölkerung, während von den aktuellen
Rentnern kein Beitrag zur Sanierung der Rentenkasse abverlangt werde.
In einer Koalitionsrunde vor einer Woche hatten sich die Grünen mit
ihren Bedenken nicht gegen die SPD durchsetzen können. (APA/Reuters)
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