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Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann
Berlin - Im Streit um die Erhöhung der Rentenbeiträge in Deutschland haben die Regierungspartner SPD und Grüne einander vor einem Bruch der Koalition gewarnt. "Die Rente eignet sich nicht für Koalitionspoker. Die Grünen überziehen, wenn sie die SPD in eine Vertrauensfrage treiben wollen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der "Bild" laut Vorbericht aus der Montagsausgabe. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warnte wiederum die SPD davor, es auf ein Zerbrechen der Koalition ankommen zu lassen: "Das muss sich die SPD überlegen. Wir lassen uns nicht vorführen nach dem Motto, das sei nur ein Zwergenaufstand", sagte Schulz der "Rheinischen Post" ebenfalls einem Vorbericht aus der Montagsausgabe zufolge. Er bezifferte die Zahl der zum Widerstand entschlossenen Grünen auf 15 Abgeordnete. Bei mehr als neun Nein-Stimmen aus der Koalition würde das Gesetz im Bundestag scheitern. In der ARD hatte sich Grünen-Chef Fritz Kuhn am Vorabend jedoch zuversichtlich geäußert, dass die Koalition an der Frage nicht zerbricht. "Rot-Grün steht nicht auf der Kippe, wir werden uns diese Woche einigen", sagte Kuhn. Die Grünen kritisieren, die Beitragssatz-Erhöhung auf 19,5 Prozent treffe nur die arbeitende Bevölkerung, während von den aktuellen Rentnern kein Beitrag zur Sanierung der Rentenkasse abverlangt werde. In einer Koalitionsrunde vor einer Woche hatten sich die Grünen mit ihren Bedenken nicht gegen die SPD durchsetzen können. (APA/Reuters)