Erdogan plädiert für türkische Verfassungsänderung
AKP-Chef könnte dadurch doch noch türkischer Regierungschef werden
Redaktion
Ankara - Der türkische AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hat
sich nach seinem Wahlsieg für eine Verfassungsänderung ausgesprochen,
die ihm den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten ebnen würde. Es sei
die "Pflicht der politischen Führung, ein Problem zu lösen, das dem
Volkswillen widerspricht", wurde Erdogan am Montag von der
Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. Der Chef der
religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP) darf
nicht antreten, weil er nicht dem Parlament angehört. Aufgrund einer
Vorstrafe war Erdogan auch von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Am
Wochenende sprach sich bereits die einzige Oppositionspartei im
Parlament dafür aus, Erdogan zum Regierungschef zu machen. Niemand fordere Gesetzesänderungen, die nur einer Person dienten,
sagte Erdogan vor Journalisten. Fehler in der Gesetzgebung müssten
aber behoben werden. Der AKP fehlen vier Sitze zur
Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sie die Verfassungsänderung
ohne eine weitere Volksabstimmung beschließen könnte. Die
oppositionelle sozialdemokratische CHP will an der Vorschrift
festhalten, nur Abgeordnete zum Regierungschef zu ernennen. Damit
bleibt für Erdogan die Möglichkeit einer Nachwahl. Zuvor müsste das
Parlament den Artikel aufheben, der eine Kandidatur nach
"idologischen" Vergehen ausschließt. Der AKP-Chef war 1998 wegen
religiöser Hetze verurteilt worden.(APA)
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