Wien - "Wir wollen FPÖ und ÖVP dazu bewegen, zum Schwangerschaftsabbruch Farbe zu bekennen. Für sehr viele Frauen ist es wichtig zu wissen, wie die wahlwerbenden Parteien dazu stehen", erklärten SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sowie SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer. Die SPÖ-Frauen verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Pro-Life-Weltkonferenz, bei der der ÖVP-Bundesrat Vincenz Liechtenstein Grüße von Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic überbrachte.

LebensschützerInnen Schüssel und Klasnic

Konkret berichtet die Zeitschrift "Ja zum Leben", dass ÖVP-Bundesrat Liechtenstein bei der Weltkonferenz der radikalen Abtreibungsgegner erklärte hätte: "Ich darf die Grüße vom Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel überbringen, der es sehr bereut, heute nicht hier sein zu können, weil ihm der Lebensschutz ein großes Anliegen ist." Weiter: "Er ist absolut in der Sache klar und wäre selbst gerne gekommen, ist aber nicht in Wien und hat mich gebeten, diese Grüße zu überbringen." Und: "Er bewundert euren Einsatz und sagt herzliche Grüße und ein gutes Gelingen und er ist sehr dankbar, was da gekämpft und gearbeitet wird." Über Waltraud Klasnic ist zu lesen: "Als Steirer (...) darf ich aber noch einen zweiten Gruß sagen, nämlich den von unserer Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (...),die mich auch schon mehrmals als ihren Vertreter gesendet hat, wenn die Pro-Life-Jugend durch Österreich marschiert ist, in Mariazell, oder wo immer."

Verschärfung der Fristenlösung

Für SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer ist klar: "Es war sicher kein Zufall, dass die weltgrößte Organisation radikaler Abtreibungsgegner sich ausgerechnet Wien für ihre Weltkonferenz ausgesucht hat." Hier sei mit der schwarz-blauen Regierung eine positive Stimmung für ihre Anliegen angenommen worden, die sich durch die Aussagen Liechtensteins bei dieser Veranstaltung bestätigt hätten. In dieses Bild passe auch, so Prammer, der vielzitierte Schüssel-Brief (dieStandard.at berichtete), in dem dieser eine Änderung der Fristenregelung in Aussicht stellte oder der bereits existierende Gesetzesentwurf, der eine Verschärfung der Fristenregelung beinhalte. Insbesondere wendete sich Prammer gegen das Ansinnen, dass Männer in dieser Angelegenheit mitreden sollen.

Entfernung aus Strafrecht

Die SPÖ-Frauen fordern, dass Abtreibung zur Gänze aus dem Strafrecht entfern werde. "Das hat im Strafgesetzbuch nichts verloren", weiß sich Prammer mit vielen Expertinnen und Experten eins. "Das gehört im Ärztegesetz geregelt." An den Bedingungen freilich, unter denen ein Abbruch möglich sein soll, soll sich nichts ändern.

Leichterer Zugang zu Verhütungsmitteln

"Schwangerschaftsabbruch ist keine Methode der Verhütung", betonte Prammer und forderte "immer wieder neue Offensiven in Sachen Verhütung" zu starten. Eine Studie von First Love würde besagen, dass der erste Sex noch immer ohne jedes Verhütungsmittel stattfindet. Prammer fordert daher einen leichten Zugang zu Verhütungsmitteln, auch in der Schule: "Verhütungsmittel in den Schulen sind für uns kein Tabuthema."

Ost-West-Gefälle

Noch immer gebe es nicht in allen Bundesländern den gleich guten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, oder auch nur Information darüber. "Es ist nach wie vor ein Ost-West-Gefälle erkennbar. Die Ausnahme bildet das Burgenland, wo es auch nicht zum Besten steht", erklärte Prammer. Von dort habe man aber einen nicht so weiten Weg nach Wien, wie zum Beispiel von Tirol oder Kärnten. Um den Frauen in eine Klinik, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht, freien Zugang zu garantieren, fordern die SPÖ-Frauen eine "Bannmeile" für Abtreibungsgegner, die Frauen bedrängen.

Geldumschichtung

Prammer forderte Fairness gegenüber den Frauen, die sich nicht oder noch nicht für ein Kind entschieden haben. Das Geld, das derzeit für Invitro-Fertilisation verwendet wird, soll daher zur Hälfte in Aufklärung, Verhütungsmittel und Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch verwendet werden.

Mifegyne

Weiters fordern die SPÖ-Frauen die Abgabe der Abtreibungs-Pille Mifegyne auch für niedergelassene Ärzte. Derzeit kann das Präparat nur in Kliniken abgegeben werden und muss "auf mühsamen Weg aus dem Ausland exportiert werden", wie Prammer abschließend erklärte. (red)