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Richtwert-Mietwohnungen in Wien.
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grafik: apa
montage: derstandard.at
Wien - Die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) fordert von der neuen Regierung ein neues Mietrecht und eine wirksame Begrenzung der Mieten für private Mietwohnungen. "Mietzinsbegrenzungen durch Richtwertmieten sind wirkungslos, Richtwertmieten sind so teuer wie freie Mieten", kritisierte AK-Wohnrechtsexperte Franz Köppl am Dienstag in Wien unter Bezugnahme auf eine neue AK-Studie. Bundesweit seien davon jährlich rund 50.000 Wohnungssuchende betroffen, in Wien sind es etwa 20.000 bis 25.000. Auch befristete Mietverträge seien zu teuer. Beliebige Zuschläge Die Art der Zu- und Abschläge und deren Höhe zum Mietrichtwert müssen gesetzlich festgelegt und begrenzt sowie im Mietvertrag verpflichtend angeführt werden, fordert daher Köppl. Die Zuschlagsmöglichkeiten sollen auf wenige Qualitätskriterien des Hauses oder der Wohnung reduziert werden. Gleichzeitig soll der "unsachliche" Lagezuschlag gestrichen werden, damit etwa ein Hauseigentümer eines Substandardhauses für eine in der Nähe liegende U-Bahnstation keinen hohen Lagezuschlag verlangen könne. Richtwertmieten hätten in der Praxis keine Obergrenze, da es viel zu komplizierte und undurchschaubare Zuschläge zum Richtwert gebe, kritisiert Köppl. Vermieter könnten zum Wiener Richtwert weitgehend beliebige Zuschläge verlangen, die im Gesetz nicht festgelegt seien. Außerdem seien nur die wenigsten Zuschläge betragsmäßig begrenzt, wie der Zuschlag für den Aufzug, die gemeinsame Wärmeversorgung, Fahrrad- und Kinderwagenabstellraum, Hobbyraum, Waschküche und Gemeinschaftseinrichtungen. Die Zuschläge müssten dem Mieter auch nicht bekannt gegeben werden. Nur für den Lagezuschlag müsse eine vage Begründung angegeben werden, die Höhe müsse aber nicht genannt werden. Von Stuckdecken bis Badewannen So könne nach einer Publikation des Immobilientreuhänderverbandes praktisch für alles ein Zuschlag verlangt werden. Für das historische Ambiente etwa 20 Prozent (zum Richtwert von 4,24 Euro), für den ordnungsmäßen Zustand der Wohnung 5 bis 10 Prozent, für Fernblick 3 Prozent, für Dusche und Wanne 2 Prozent, für Stuckdecken 2 Prozent, für hohe Raumhöhe 3 Prozent usw. Durch diese "undurchschaubaren" Zuschläge würden die tatsächlichen Richtwertmieten in Wien (ohne 1. Bezirk) bereits um durchschnittlich 50 Prozent über dem Richtwert liegen. Deshalb gebe es auch keinen Unterschied mehr zwischen den am Wohnungsmarkt angebotenen freien Mieten und den begrenzten Richtwertmieten. Jeder dritte Mietvertrag befristet Der Wiener Richtwert betrage derzeit netto 4,24 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittlichen Wiener Nettomieten (ohne Betriebskosten und Steuer) würden sich aber bereits auf 6,65 Euro pro Quadratmeter, das sind 57 Prozent über dem Richtwert, belaufen, so Köppl. Im 1. Bezirk liegen die tatsächlichen Richtwertmieten im Durchschnitt sogar um 128 Prozent über dem Wiener Richtwert bei 9,67 Euro pro Quadratmeter, innerhalb des Gürtels bei 6,50 Euro (+ 53 Prozent), im 13., 14., 18. und 19. Bezirk bei 6,54 Euro (+ 54 Prozent) und in den restlichen Bezirken bei 5,11 Euro pro Quadratmeter (+ 21 Prozent). Laut AK ist bereits jeder dritte Mietvertrag (37 Prozent) befristet. Neben fehlender langfristiger Sicherheit und weniger Mieterschutz seien die befristet vermieteten Wohnungen teurer als unbefristete, und das obwohl bei befristeten Richtmietverträge ein Abschlag von 25 Prozent gesetzlich vorgesehen sei. Der durchschnittliche Richtwertnettomietzins liege um 0,38 Euro pro Quadratmeter und Monat über dem unbefristeten. Der gesetzlich vorgesehene Befristungsabschlag sei also wirkungslos, kritisiert Köppl. Vermieter wollen über mehr Transparenz reden "Über eine erhöhte Transparenz kann man sicher reden", sagte der Geschäftsführer des Österreichischen Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI), Anton Holzapfel, zum heute erhobenen Vorwurf der Arbeiterkammer (AK) Wien. Eine prozentmäßige Beschränkung der Zu- und Abschläge könne er sich aber nicht vorstellen, so Holzapfel am Dienstag im Gespräch mit der APA. Holzapfel bestätigte gleichzeitig das Ergebnis der heute präsentierten Studie der AK-Wien, wonach sich die Nettomieten bei den Richtwertmietwohnungen und den Wohnungen am freien Markt derzeit auf demselben Preisniveau befinden würden. ÖVI-Geschäftsführer Holzapfel führt dies jedoch auf einen "deutlichen Preisverfall am freien Wohnungsmarkt" in den letzten zwei bis drei Jahren zurück und nicht - wie die AK Wien - auf die wirkungslose Mietzinsbegrenzung durch das Richtwertsystem. (APA)