Brüssel - "Obwohl es in Österreich keine umfassende Beschäftigungsstrategie gibt, gibt es eine große Zahl isolierter Maßnahmen", heißt es im Beschäftigungsbericht der EU-Kommission, der heute, Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Auch der nationale Aktionsplan für die Beschäftigung umfasse zwar zahlreiche Einzelmaßnahmen "aber es ist schwer, einen allgemeine strategischen Ansatz zu entdecken", so der Bericht. Österreich könnte, unter anderem wegen ungünstiger wirtschaftlicher Bedingungen, sein Ziel einer maximalen Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent verfehlen, hält die EU-Kommission fest. Auch habe es "keine zusätzlichen Maßnahmen" gegeben, obwohl das Beschäftigungsziel verfehlt werden könnte. Verringerte Anreize Um die Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern, habe es "wenig andere Maßnahmen als das Kindergeld" gegeben. Auch der nationale Aktionsplan spreche keine Maßnahmen zur Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen an. "Das neue Kindergeld könnte sogar die Anreize für Frauen verringern, einen Beruf zu ergreifen". Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob "diese Politik für weitere ergänzende Maßnahmen genug finanziellen Spielraum lässt". Die Sozialpartner würden weniger eingebunden als früher, aber immerhin habe es nach langen Verhandlungen eine Übereinkunft über Zeitarbeit gegeben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sei zwar konzentriert worden, für Jüngere gebe es aber weniger Maßnahmen als früher. "Erfolgreiche Initiativen" seien die regionalen Beschäftigungspläne und "Fortschritte" gebe es auch bei kollektivvertraglichen Lösungen für flexiblere Arbeitsmodelle, lobt die EU-Kommission. Kaum Verbesserungen In Reaktion auf "Empfehlungen" der EU-Kommission habe Österreich mehr aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt, auch für Behinderte. Es brauche aber mehr Steueranreize, um ältere und wenig ausgebildete Menschen sowie ethnische Minderheiten ins Berufsleben einzubinden. Es gebe keine Verbesserung bei der sehr geringen Beschäftigungsrate für ältere Arbeitnehmer. Die jetzt vorgesehen Teilzeitarbeit vor der Pension "dürfte nicht das gewünschte Ergebnis bringen". Trotz aller Kritik geht aus dem Bericht hervor, dass Österreich bei drei der vier Maßzahlen für die Lage am Arbeitsmarkt, bei der Arbeitslosenrate, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, unter den besten EU-Staaten liegt. Einzig bei der Frauenarbeitslosigkeit ist Österreich nicht unter den drei besten. Bekannte Klage Schon Anfang September war ein Entwurf des Berichts bekannt geworden und hatte damals zu heftiger Kritik der Opposition an der Regierung geführt. Inhaltlich hat sich seit September kaum etwas geändert. Inzwischen sei über das Papier mit den Mitgliedsländern zwar gesprochen, nicht aber "verhandelt" worden so der Sprecher von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou heute, Dienstag auf Anfrage der APA. Es wird morgen ohne weitere Debatte von den EU-Kommissaren formell beschlossen. (APA)