Erstmals seit Generationen hätten wir am 24. November wirklich eine Wahl - jene aber, die sich zur Wahl stellen, setzen alles daran, die Alternativen zu verschleiern: Nichts, was logisch wäre, scheint wirklich. Niemand will sich festlegen. Alles ist offen. Jeder Unsinn denkbar. - Darf das wahr sein? Wir haben die Wahl. Haben wir sie wirklich? Wenn wir heute die innenpolitische Situation Österreichs betrachten, schauen wir auf ein Vexierbild. Wir sehen Dinge, die ein logisches Bild ergeben, blinzeln kurz und sehen eine Groteske. Wir schütteln den Kopf, das Bild springt hin und her, und plötzlich erscheint uns ein absurder Satz wie der folgende als völlig normal: Die Wirklichkeit stellt sich in Österreich ganz anders dar als die Realität. Realität: Eine Regierung ist gescheitert, was vorgezogene Neuwahlen notwendig machte. Wirklichkeit: Der Kanzler, der bis dahin verheerende Imagewerte hatte, gewinnt just nach seinem Scheitern an Beliebtheit und Zustimmung, der Mann, der bereits zum zweiten Mal eine Regierungskrise und Neuwahlen vor Ende einer Legislaturperiode herbeiführte, gilt nun als "Garant für Stabilität". Um welche Stabilität geht es? Was steht eigentlich zur Wahl? Eine Reihe von innenpolitischen Kommentatoren hat in den letzten Wochen die Meinung durchzusetzen versucht, dass Wolfgang Schüssel die Chance erhalten solle, sein Experiment einer schwarz-blauen Koalition zu "wiederholen" beziehungsweise "fortzusetzen". Die wesentlichen Argumente dafür waren, dass "das Wende-Projekt noch nicht abgeschlossen" sei, die Sozialdemokraten für einen neuerlichen Eintritt in die Regierung "sich noch nicht ausreichend erneuert" hätten, die Grünen als Regierungspartei "ein zu großes Risiko" oder gar "ein Garant für Chaos" wären. Ich verkneife mir jede Polemik zum Beispiel gegen die Werte-und Beurteilungsskala, nach der diese Journalisten etwa die Grünen als Risiko in einer Regierung empfinden, nicht aber die Freiheitlichen, die gerade eine Regierung gesprengt haben und nun im Wochentakt Führungskrisen produzieren. Wichtig ist zunächst nämlich eines: gegen die Medienrealität zu begreifen, dass eine neuerliche schwarz-blaue Regierung in Wirklichkeit weder eine "Wiederholung" noch eine "Fortsetzung" des "Wende-Projekts" darstellen würde. Dazu muss man kurz die Voraussetzungen in Erinnerung rufen, die zu dieser Koalition geführt haben. Vor der letzten Wahl im Oktober 1999 gab es ein massives gesellschaftliches Bedürfnis danach, die rot-schwarze Regierungskoalition zu verabschieden. Das war ein objektiver, vielfach belegter Sachverhalt. Zugleich aber gab es keine politische "Galionsfigur", die imstande gewesen wäre, einen positiven Ausgang aus der ewigen großen Koalition anzubieten, der die Wähler bewusst mehrheitlich zustimmen hätten können. So war die gesellschaftliche Stimmung wesentlich vom Bedürfnis nach Destruktion des Alten geprägt - und dies, nur dies drückte sich dann auch im Wahlergebnis aus: Die Wähler schlugen einen Keil zwischen die alten Koalitionsparteien, zugleich aber ließ das Wahlergebnis es nicht zu, schlüssig einen Wählerauftrag in Hinblick auf eine Alternative zur bisherigen Koalitionsregierung herauszulesen. Bei einem Wahlergebnis, das nur einen halben, einen sehr unentschiedenen Wählerauftrag zeigte, nämlich keine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition, gab es objektiv nur zwei Möglichkeiten: sofortige Neuwahlen - was stärkere, selbstbewusstere, mit klareren Konzepten arbeitende Parteiobmänner der bisherigen Regierungsparteien erfordert hätte, die spätestens jetzt bereit sein hätten müssen, einen Richtungswahlkampf zu führen und dessen Ergebnis dann zu akzeptieren - oder jene Regierungskoalition, die als einzige, auf dem Scherbenhaufen der alten, eine parlamentarische Mehrheit hatte. Das war so - man kann, man muss es bedauern, aber man kann darin keinen objektiven Grund für jenes massive Moralisieren finden, das in der Folge die politischen Debatten beherrschte. Natürlich hatte Wolfgang Schüssel gelogen, als er angekündigt hatte, in Opposition zu gehen, und natürlich hat er sich das Kanzleramt erschlichen, als er sich mit einem legalen Coup d'État als Dritter der Wählerzustimmung zum Regierungschef machte. "Keine Frage!", um es mit Schüssels Worten zu sagen. Das mag man verachten - und ich muss gestehen, dass ich das durchaus verachten mag -, allerdings: Wer von all denen, die einen moralischen Skandal daraus machten, hätte ebenso gnadenlos moralisiert und die Lüge skandalisiert, wenn Schüssel sein Versprechen, in Opposition zu gehen, gebrochen hätte, um noch einmal eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten zu bilden? Na eben. Man muss leider auch sehen, dass er eine objektive Legitimation für seinen Betrug hatte: Die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition hätte in Österreich ungleich mehr Menschen erbost, als dann gegen die Schüssel-Regierung auf die Straße gingen, hätte vielleicht weniger Demonstrationen zur Folge gehabt, aber noch viel mehr gesellschaftliches Ressentiment. Die Gegner der schwarz-blauen Koalition hatten ein einziges Argument, nämlich dass es ein Skandal sei, Haiders Partei in die Regierung einzubinden - sogar ohne Regierungsamt für Haider. Die Gegner von Rot-Schwarz aber hatten zahlreiche Argumente, die in Summe ebenjene Stimmung machten, die mehrheitlich in Duldung und Abwarten umschlug: Dass Rot und Schwarz nicht mehr miteinander "konnten"; dass Haider, weiter ausgegrenzt, noch weiter gewachsen wäre und eine Legislaturperiode später die Mehrheit errungen hätte; weiters dass Rot und Schwarz mitsammen unfähig gewesen wären, die objektiv notwendigen, ja überfälligen Reformen aus Rücksicht auf die Schwerkraft der mächtigen Interessengruppen in diesem Land durchzuziehen. Solche Argumente und Einwände gab es zahllose, und auch wenn sie sehr spekulativ und daher nicht unbedingt stichhaltig waren, es waren diese Gedanken, die sich gesellschaftlich durchsetzten - und die sich schließlich vernünftig zusammengefasst sahen in einem Argument pro Schwarz-Blau, das gleichsam hinterrücks eine Möglichkeit eröffnete, auf die zwei bis drei Generationen von Österreichern gewartet hatten, nämlich: erstmals eine Regierung zu haben, die man dann auch wieder abwählen kann. Der politische Frust, das politische Ressentiment, das politische Desinteresse in Österreich vor 1999 war nämlich wesentlich darin begründet, dass die große Koalition, am Gängelband der Sozialpartnerschaft, nachgerade unabwählbar schien, sodass jeder, egal wie er wählte, am Ende desselben Resultats sicher sein konnte. Wer Rot wählte, wählte Rot-Schwarz, wer Schwarz wählte, wählte Rot-Schwarz. Wer Blau wählte, hatte dagegen protestiert, aber mit dazu beigetragen, dass Rot und Schwarz sich noch mehr aneinander klammerten - er hatte letztlich und buchstäblich über die Bande Rot-Schwarz gewählt. Ein erheblicher Teil der Grün-Wähler waren Grün-Wähler vor der Wahl und nach der Wahl, bei der Wahl aber wählten sie Rot, um Blau zu verhindern, und wählten also ebenfalls Rot-Schwarz, auch wenn sie sich gleich danach wieder darüber ärgerten. Diese letztlich vordemokratische Situation, dass man, egal wie man wählte, danach immer dieselbe Regierung bekam, der noch dazu keine starke Opposition gegenüberstand, war nun aufgebrochen, und genau das war das demokratiepolitische Argument, das Schüssels Coup zunächst legitimierte. Das rechtfertigt Schüssels Triumph, das beschreibt auch seine Tragik - er war der programmierte Übergangskanzler: Der Erste, der gegen den Wunsch der Sozialpartner und der Kronen Zeitung eine Regierung bilden konnte, und der damit dem Parlament definitiv die Macht zurückgegeben hat, die die Nebenregierung seit Generationen an sich gerissen hatte. Damit allerdings war er der Erste, der eine Regierung gebildet hat, deren Zweck, deren einzige demokratiepolitisch objektive Funktion es war, bei nächster Gelegenheit abgewählt zu werden - damit in Folge endlich in Österreich gewählt werden kann, ohne immer dieselbe Regierung zu bekommen. Aus ebendiesen Gründen wäre eine schwarz-blaue Regierung nach der nächsten Wahl weder eine Wiederholung noch eine Fortsetzung des so genannten "Projekts" der letzten zweieinhalb Jahre: Unter gänzlich geänderten Voraussetzungen kann es keine Wiederholung geben. Man es kann nicht "wiederholen", die ewige, wie einbetoniert erscheinende Proporzregierung von Rot und Schwarz endlich zu brechen - wenn es sie eben nicht mehr gibt. Und dies, und nur dies, war zunächst einmal die Legitimation des "Dritten Manns", der im Kanalsystem vor den Gegnern flüchtete, um sich mit Rechtspopulisten als Kanzler angeloben zu lassen. Die Frage stellt sich heute völlig neu: Wollen wir die Richtung, die diese Regierung seit dem Jahr 2000 angegeben hat, oder wollen wir eine andere? Das ist eine gänzlich anders geartete Frage, die demokratisch umfassender ist als das Bedürfnis nach Destruktion vor drei Jahren und - jetzt tatsächlich abstimmbar. Und eben deshalb kann man auch nicht durch bloße Wiederholung etwas "fortsetzen", das bereits erfüllt ist, so wenig wie man durch unausgesetztes Weiteressen viel satter werden kann als satt: Was die schwarz-blaue Regierung sinnvollerweise zeigen konnte, hat sie bereits gezeigt: 1) Regierungswechsel ist möglich, ja mehr noch, wünschenswert. 2) Es ist möglich, eine Regierung gegen den Willen der Kronen Zeitung zu bilden. 3) Es ist möglich, die Anmaßung der Sozialpartner, die eigentliche Regierung sein zu wollen, zurückzudrängen auf den vernünftigen Punkt, das zu sein, was ihre Aufgabe ist, nämlich Interessenvertreter. 4) Es ist möglich und sinnvoll, eine Regierung zu haben, die nicht über eine Verfassungsmehrheit verfügt, sondern der vielmehr im Parlament eine starke Opposition gegenübersteht. Warum soll all das - und mehr ist das "Wende-Projekt" formaldemokratisch nicht - nur mit Schwarz-Blau "fortgesetzt" werden können? Fortgesetzt werden können diese Errungenschaften nur durch die Vollendung der Wende: durch einen erstmals bewusst herbeigeführten Regierungswechsel. Das Problem bei diesem logischen Schluss ist das kleine Wörtchen "bewusst", das zugleich auch conditio sine qua non der demokratischen Normalisierung Österreichs wäre. An diesem Punkt schieben sich die Ansprüche des Wählers und die Angebote, die er bekommt, so weit auseinander, dass ebendieses doppelte, hin-und herspringende Wackelbild von Österreich entsteht, das einerseits "alles ist möglich" und dann wieder dies zeigt: Nichts, was logisch nun zu erwarten wäre, scheint wirklich. Um das vorzuführen, genügt es, die politische Realität zunächst einmal so zu beschreiben, dass man sich die handelnden Personen wegdenkt - dann zeigt sich nämlich folgende objektive Situation: Österreich hat eine rechtspopulistische Regierung, der eine Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen gegenübersteht. Die Regierung ist an sich selbst gescheitert, der eine Koalitionspartner hat den anderen in eine Situation getrieben, in der dieser nicht mehr anders konnte, als vorgezogene Neuwahlen ausschreiben zu lassen. Zugleich aber haben die beiden Regierungsparteien aus programmatischen, ideologischen und persönlichen Gründen gegenwärtig keinen anderen möglichen Koalitionspartner als den jeweils anderen - mit dem sie gerade gescheitert sind. Die Erfolgsbilanz der Regierung ist allerdings äußerst dürftig. Das ist mehrfach, und nicht nur von deklarierten Gegnern dieser Regierung, beschrieben und nachgewiesen worden: Vom Anspruch auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zum eindeutigen Scheitern dieses Anspruchs trotz höchster Steuerquote; vom Anspruch, durch Liberalisierung und Privatisierung wirtschaftliche Impulse zu setzen, zur höchsten Arbeitslosigkeit und der größten Wirtschaftsflaute in der Geschichte dieses Landes; vom Anspruch, dieses Land von den Sünden der alten Proporzregierung, wie etwa Parteibuchwirtschaft, Postenschacher etc., zu befreien, zur radikalsten Umfärbeaktion der Republik seit Jahrzehnten. Das sind harte, empirisch belegbare Fakten. Weiters: vom Anspruch, Reformen anzugehen, die systematisch jene alten Strukturen aufbrechen, die einer Modernisierung Österreichs und seiner internationalen Kompatibilität im Wege stehen, zu einem stückhaften Reformwerk, das in vielen Punkten Österreichs Zukunft zu blockieren droht - die Reform der Gesundheitspolitik endete bei der Ambulanzgebühr, die das Leben der Patienten erschwert und nicht einmal dem Finanzminister etwas bringt. Die Universitätsreform zerstörte das Beste des alten UOG, nämlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten von akademischem Mittelbau und Studenten, und erschwert nun auch noch die akademischen Karrierechancen der Frauen. Die Studenten, für die sich die Situation verschlechtern wird, müssen nun aber Studiengebühr bezahlen. Die Beispiele sind zahllos. Diese könnte man immer noch als "Ansichtssache" bezeichnen, und sei es nur deshalb, weil einige Parteigänger und wenige Profiteure der Regierung diesen Befund unmöglich anerkennen können und daher widersprechen werden. Nun hat aber die Regierung darüber hinaus auch objektiv alles getan, um sich selbst die Legitimation, die sie hatte, zu entziehen: Es war die österreichische Verfassung, die es dem Dritten ermöglichte, eine Regierung zu bilden, und eindeutig nicht der Wählerwille. Schüssel, der also dank der Verfassung Kanzler wurde, ist aber nur gegen die Verfassung Kanzler geblieben, indem er nämlich dazu schwieg, dass sein Koalitionspartner systematisch den Verfassungsgerichtshof frontal angriff, dessen Entscheidungen ignorierte und nicht umsetzte. Diese Regierung hat sich gegen den Boulevard und gegen die Vorgaben der Sozialpartner konstituiert - um in der Folge diesen demokratiepolitischen Fortschritt gleich wieder rückgängig zu machen: Sie buhlt schamlos um die Gunst der Boulevard-Tycoons und fleht in ihrer Krise verzweifelt die Sozialpartner um Hilfe an. Kurz: Wenn wir die objektive Situation im Vorwahl-Österreich zusammenfassen, ergibt sich folgendes Bild: Auf der einen Seite eine gescheiterte und jetzt um ihr Überleben kämpfende schwarz-blaue Regierung, ihr gegenüber eine starke rot-grüne Opposition als Alternative, als Angebot, diese Regierung abzulösen. Ohne alle parteipolitische Präferenz kann man sagen: Das sollte man jetzt abstimmen. Das ist die Wahl. Und wer jetzt trotz allem immer noch gute Gründe für eine zweite Chance dieser Regierung glaubt geltend machen zu können, soll sie in die Diskussion einbringen. So. Und jetzt fügen wir in diese objektive Situation die handelnden Personen wieder ein. Erst jetzt wird es verwirrend. Da ist einmal der Kanzler Wolfgang Schüssel. Soeben hat sein Koalitionspartner die Regierung in die Luft gesprengt, und er erklärt, dass eine Wiederholung dieses Scheiterns die beste Lösung für Österreich wäre. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass ein Mann, dem der Junior gerade das Haus angezündet hat, auf den Marktplatz stürmt und ausruft, dass er hoffe, mit dem Junior wieder eine Wohngemeinschaft bilden zu können. Ein Mann von jener Größe, die Schüssel für sich beansprucht, würde nun eingestehen: Er habe etwas versucht, sei aber gescheitert. Zwei Verdienste aber könne ihm niemand nehmen, nämlich dass er die demokratiepolitisch höchst problematische große Koalition beendet und dadurch demokratischen Wechsel in diesem Land ermöglicht habe, und dass er, zumindest in Konsequenz seines Scheiterns, eine Isolierung Haiders herbeiführen konnte, wie sie die alte Ausgrenzungspolitik objektiv nicht geschafft hätte. Nun wollen wir aber hinnehmen, dass es einem Mann wie Schüssel nicht nur "um Österreich" geht, sondern schlicht auch um sein eigenes politisches Überleben. Just da aber bricht ihm, der unmittelbar nach dem Scheitern der Regierung noch von der Zusammenarbeit mit den Brandstiftern geschwärmt hatte, dieser Partner weg, weil der jetzt auch noch unausgesetzt mit Zündeln im eigenen Haus beschäftigt ist. Selbst wenn Schüssel kräftig Stimmen gewinnt, werden die Freiheitlichen möglicherweise so viele Stimmen verlieren, dass sich eine gemeinsame Mehrheit nicht mehr ausgehen wird. Schüssels Hoffnung also, Kanzler zu bleiben, schwindet, die Chancen bewegen sich gegen null. Welchen Ausweg auch immer er jetzt findet, seine Entscheidung, so er sie überhaupt noch treffen wird können, muss und wird gegen ihn gewendet werden: Entweder er kehrt tatsächlich zurück in eine Koalition mit der Chaostruppe, obwohl der riskante Sinn des Unterfangens bereits eingelöst ist und jede Verlängerung dieses Abenteuers nur noch fortgesetzte Instabilität bedeutet, oder aber er kehrt noch weiter zurück, indem er seine Partei zurückführt in eine große Koalition, obwohl er damit selbst den einzigen Erfolg rückgängig machen würde, den man ihm historisch anrechnen kann: nämlich den Ausgang Österreichs aus der selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit durch die große Koalition. Hier beginnt bereits das unerklärliche österreichische Vexierspiel: In dieser objektiv aussichtslosen Lage behauptet Wolfgang Schüssel, dass ihm alle Möglichkeiten offen stünden - und die Medien und ihre Konsumenten feiern den Mann, der objektiv nur noch die Wahl zwischen Rückschritt und Rückzug hat, als die größte Zukunftshoffnung seiner Partei seit 1966. Nun war aber noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik die Zukunftshoffnung einer Partei so eindeutig, wenn auch auf die uneindeutigste Weise, grundverschieden von den Zukunftshoffnungen der Republik. Schüssels Angebot an den freiheitlichen Finanzminister Grasser als Querumsteiger in eine Schüssel-Regierung einzutreten, auch wenn sich eine schwarz-blaue Koalition nicht mehr ausgehen sollte, erfüllt den Tatbestand der schweren Wählertäuschung und, schlimmer noch, der Republikdestabilisierung: Es wird nämlich keinen Finanzminister Grasser geben, wenn freiheitliche Wähler nun ebendeswegen ÖVP wählen, sich aber keine schwarz-blaue Mehrheit ausgeht. Sollte sich Schwarz-Blau aber ausgehen, dann wird es wahrscheinlich ebenfalls keinen Minister Grasser geben, weil dieser dann für die Freiheitlichen ein "Renegat" wäre, den sie im Team wohl nicht akzeptieren würden. Bleibt nur eine, noch eine Möglichkeit: Eine schwarze Minderheitsregierung und in Konsequenz wieder baldige Neuwahlen - dann hätten die ÖVP-Wähler mit ihrer Stimme für den "Garanten der Stabilität" überhaupt die instabilsten Verhältnisse gewählt. Auf der anderen Seite Alfred Gusenbauer, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Er wiederum verkündet, auch er wolle sich nicht festlegen. Auch er sei "nach allen Seiten offen". Das allerdings steigert in der gegebenen Situation die Verwirrung noch mehr: Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat in Opposition zu einer rechtspopulistischen Regierung sagt, er wolle die rechtspopulistische Regierung ablösen - aber möglicherweise mit einem Teil von ihr eine Regierung bilden. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Einerseits Opposition, die Ablöse sein will, die sich aber andererseits als Ersatz für die desavouierte Haider-Truppe anbietet. Die Chancen für Rot-Grün oder für Rot-Schwarz, sagt er, stünden "fünfzig zu fünfzig". Nun stünden aber die Chancen für Rot-Schwarz in Wahrheit bei null, außer die Partei will auf Gedeih und Verderb die Rückkehr zu Rot-Schwarz. Dann allerdings stehen sie bei Hundert. "Fünfzig zu fünfzig" macht überhaupt keinen Sinn. Wenn er sich tatsächlich in Opposition zu der schwarz-blauen Regierung befindet, warum bietet er sich nicht konsequent als Alternative an, warum stellt er nicht den normalen demokratischen Anspruch, Kanzler einer Koalition jener Parteien zu werden, die zuvor konstruktive Oppositionspolitik geleistet haben? Warum inseriert er die Bereitschaft, Teilergänzung der Regierung zu werden, gegen die er opponiert? Welche Regierung wählt man also, wenn man ihn wählt? Das also ist das österreichische Vexierbild: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün in der Realität, "alles offen" und vielleicht sogar eine Rückkehr zur überwundenen großen Koalition in der Wirklichkeit. Wechseln wir die Perspektive: Hier wird Österreich erst recht zum Sonderfall. Betrachten wir nämlich die politische Situation aus der Sicht der kleinen Parteien, dann ergibt sich plötzlich eine größere Klarheit. Das ist einzigartig. In allen entwickelten westlichen Demokratien geben die großen Parteien alternativ die grundsätzliche Richtung an, während die kleinen Parteien sich als "Zünglein an der Waage" anbieten oder aufdrängen und so oder so zu den Mehrheitsbeschaffern werden, die von einer kleinen, aber unverdrossenen Wählerparzelle zur Nachjustierung der grundsätzlichen Richtung gewählt werden. Nicht so in Österreich. Man hat, betrachtet man unvoreingenommen das Vexierbild, den Eindruck, dass nur die kleinen Parteien überhaupt imstande sind, eine politische Richtung vorzugeben. Die Blauen wissen, es gibt Schwarz-Blau oder Opposition. Ein blauer Spitzenkandidat, wer immer es sein sollte, wenn dieser Artikel erscheint, der bekannt gäbe, dass alles offen, jede Koalitionsmöglichkeit für ihn denkbar sei, würde schallendes Gelächter auslösen, aber sicher keine Verwirrung und keinen irrationalen Wählerstrom. Ebenso die Grünen: Rot-Grün oder Opposition. Das wissen sie und sagen sie, weil jede andere Variante unter den heute gegebenen Bedingungen unglaubwürdig und grotesk wäre. Gäbe es in Österreich eine eingeübte Demokratie, die sich selbstbewusst darin erwiese, dass die Wähler eine bewusste Richtungsentscheidung treffen, würden also sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen erdrutschartig dazugewinnen und die beide großen Parteien überholen. Natürlich wird das nicht geschehen. Gibt es in diesem Land kein Bedürfnis nach Klarheit? Wackeln wir wieder ein bisschen und schauen wir uns das Bild erneut aus der Perspektive der großen Parteien an. Schüssel will auf Gedeih und Verderb Kanzler bleiben. Es gibt keinen Zweifel daran, dass er trotz aller Erfahrungen, die er und die Republik mit seinem Koalitionspartner gemacht haben, wieder mit den Freiheitlichen eine Regierung bilden wird, falls sich das arithmetisch ausgeht. Alle im verkniffenen schwarz-blauen Liebeswerben vorgeführten Widersprüche, Europa ja oder nein, sind heute Geplänkel, morgen Präambel. Das weiß jeder oder sollte jeder wissen. Schüssels letzte, höchst zweifelhafte und schwache Karte, nämlich "notfalls" auch den Kanzler einer schwarz-roten Koalition zu machen, wäre für die seriöse politische Debatte völlig unerheblich - würde nicht eine willenlose Republik, die leider bislang keine Erfahrungen mit demokratischen Richtungsentscheidungen durch Wahlen hat, diese Möglichkeit aufgeregt ins Zentrum ihres Interesses stellen. Schafft es Schüssel, "Erster" zu werden? Gespannt blickt die Öffentlichkeit dem Pingpong von Meinungsforschern und -machern zu, obwohl es darum gar nicht geht, sondern vielmehr um die Frage, ob Schwarz-Blau oder Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit erhält. Da verkündet Gusenbauer, dass er in Opposition ginge, sollte er Zweiter werden, auch wenn Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit erhielte. Gleichzeitig halte er sich eine Koalition mit Schüssels ÖVP offen. Was zwingt Gusenbauer dazu, als designierter Kapitän des Staatsschiffs in Schüssels Rettungsboot umzusteigen? Warum steigt er, der jetzt alle Trümpfe hat, auf ein abseitiges Spiel ein, das Schüssel vorgibt? Mit dieser Frage gelangen wir wirklich in die Untiefen der österreichischen Innenpolitik. Im Kreis von Rot-Grün-Sympathisanten erklärt Gusenbauer: Würde er sich öffentlich auf Rot-Grün festlegen, er würde die Wahl klar verlieren: Mehr als ein Drittel der eigenen Funktionäre, nämlich die Gewohnheitstiere, die alten Großkoalitionäre, würden aufhören "zu rennen", also den Wahlkampf einstellen, und in den Umfragen würde er augenblicklich acht bis neun Prozent verlieren. Niemand hat Gusenbauer daran gehindert, seit zweieinhalb Jahren Rot-Grün als logische Option zur Abwahl von Schwarz-Blau vorzubereiten. Niemand hat ihn daran gehindert, in diesem Zeitraum, und nicht erst im letzten Moment, verblüfft von der Implosion der schwarz-blauen Regierung, einen Diskussionsprozess in der Partei und in der Öffentlichkeit in Gang zu setzen, der dazu führt, dass die logische Option auch als wünschenswerte wahrgenommen wird. Niemand wäre der Parteispitze in den Arm gefallen, hätte sie etwa nach der letzten Wiener Wahl eine rot-grüne Koalition gebildet und in Hinblick auf die Nationalratswahlen, von denen doch jeder wusste, dass sie früher oder später kommen würden, ein rot-grünes Wien als Trendsetter und als modellhafte Alternative zum schwarz-blau regierten Bund in der Praxis vorzuführen. Wie stünden dann heute all jene da, die immer wieder Grün mit "Chaos" und "Anarchie" gleichsetzen, sodass sogar ein erheblicher Teil der roten Basis diesen Unsinn glaubt und den Spitzenkandidaten zu entsprechenden Verrenkungen zwingt? Gut, es ist nicht geschehen. Dennoch rechtfertigt dieser Fehler nicht, jetzt den Folgefehler zu begehen, eine Politik zu machen, die in kürzester Zeit so oder so rund die Hälfte der SP-Wähler frustrieren wird: entweder diejenigen, die Gusenbauer als Kanzler einer rot-grünen Regierung sehen wollen und die dann zuschauen müssen, wie die Partei auf Druck eines erheblichen Teils des Apparats und der Medien in eine rot-schwarze Koalition gedrängt wird, oder eben umgekehrt die Großkoalitionäre in der Partei, die vielleicht doch eine rot-grüne Regierung, wenn sie sich ausgehen und Gusenbauer sie durchsetzen sollte, bekommen, für die sie "nicht gerannt" wären. In Anbetracht des zu erwartenden Frusts wäre es immer noch die sauberere Lösung, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Es entspricht der mathematischen Logik, dass einer der beiden, Schwarz-Blau oder Rot-Grün, eine parlamentarische Mehrheit erhalten wird. Es ist arithmetisch nicht einmal in Österreich möglich, dass sich beides nicht ausgeht. Wo ist das Problem? Kann man bitte den Wählern die Möglichkeit geben, eine Wahl zu treffen? Sollte Gusenbauer, was er offenbar befürchtet, mit einer solchen Ansage die Wahl verlieren, dann hat er sie eben aufgrund von Versäumnissen verloren, aber danach hätte er vier Jahre Zeit, in Opposition zu Schwarz-Blau und zu den zu erwartenden Fehlern und Problemen dieser Regierung die Alternative offen und gediegen vorzubereiten und als Desiderat durchzusetzen - davon abgesehen, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit großer Wahrscheinlichkeit wieder keine ganze Legislaturperiode überstehen würde. Früher, als sich die Sozialdemokraten vor Haider fürchteten, haben sie ihn imitiert, haben etwa mit Löschnak und Schlögl hilflose freiheitliche Klons den Wählern angeboten, um pausbäckig in die Segel zu blasen, aus denen sie den Wind nehmen wollten. Das Ergebnis ist bekannt. Jetzt starrt diese Partei auf Wolfgang Schüssel und beginnt wie in Trance mit Taschenspielertricks, gelogenen Oppositionsansagen und Nebelrhetorik ein Spiel - dessen Ergebnis sehr bald bekannt sein wird. Jeder Versuch, das Spiel, das längst gewonnen sein könnte und nach politischer Logik längst gewonnen sein müsste, nicht im letzten Augenblick noch zu verlieren, führt zu noch größerer Verwirrung, zu peinlichen Missverständnissen, zu immer irritierenderen Vexierbildern. Wir bevölkern die Bühne jetzt auch noch mit den "Quereinsteigern": zwei Männer und eine Frau. Den beiden Männern Petritsch und Broukal wurden Ministerämter versprochen, aber zugleich auch, zur Absicherung, falls die Wahl nicht entsprechend ausgeht, sichere Listenplätze. Der Frau, der Bischöfin Knoll, wurde kein Ministeramt versprochen - für "Soziales" will man denn doch lieber eine sozialdemokratische Profi-Politikerin im Ministeramt -, aber auch kein sicherer Listenplatz! Die Männer stehen bereit für wichtige pragmatische Jobs wie "Außenpolitik" oder "Technologie", die Frau steht unabgesichert für Symbolisches: Moral, soziale Wärme, metaphorischen Brückenbau über aufgerissenen Gräben. Das stellt diese Partei dem rechtspopulistischen Frauenbild entgegen? Oder geht es nur darum, dem möglichen Rückfall in eine große Koalition auch "moralische" Deckung zu geben? Denn Frau Knoll sagte, sie sei zwar von der ÖVP "sehr enttäuscht", könne sich aber "sowohl eine rot-grüne als auch eine rot-schwarze Regierung vorstellen". Vorstellen kann man sich in Österreich vieles, aber was will man? Nun springen die Künstler auf die Bühne - und auch sie, die jetzt in Scharen zur Sozialdemokratie zurücklaufen, fragen sich nicht, was sie eigentlich wollen, was sie unterstützen, sondern nur, was sie verhindern wollen, nämlich Schwarz-Blau. Wie in alten Zeiten. Aber wollen wir wirklich die alten Zeiten zurück? Eine große Koalition? Eine Verfassungsmehrheit im Parlament, mit der die Regierung jeden Verfassungsbruch in Verfassungsrang erheben kann? Eine kleine, machtlose, gespaltene Opposition, die nie zur Alternative der Regierung werden kann? Immobilität und Kompromisse, die niemanden befriedigen außer die Parteibuch-Glücksritter, die nicht imstande sind, ihre Karrieren mit Anstand und Engagement zu machen? Ein von einer Zweidrittelmehrheit beherrschtes Österreich, in dem massiver Konsens jeden Widerspruch erstickt, kann nicht der Wunsch von Künstlern und Intellektuellen, von innovativen und gegen den Strom denkenden Menschen sein. Ich hätte André Hellers Künstlerplattform sofort unterschrieben, wenn sie eine Zukunftsentscheidung im Sinn gehabt hätte, statt die Möglichkeit einer Restauration befürchten zu lassen, wenn sie also den Zweck gehabt hätte, Druck auf die SPÖ auszuüben und Gusenbauer anzubieten: Wir unterstützen die Sozialdemokratie, wenn sie Farbe bekennt, aber nicht, wenn sie tatsächlich mit dem Gedanken spielt, zur großen Koalition zurückzukehren. Deklariert euch, dann deklarieren wir uns für euch! Wie schön, wie modern, wie demokratisch avanciert, wie international kompatibel stellt sich die politische Situation Österreichs heute dar, wenn wir uns die politischen Akteure wegdenken. Wie verwirrend und im Zweifelsfall rückwärtsgewandt jedoch, wenn wir die Bühne mit den Akteuren bevölkern. Sogar Österreich hat anderes verdient - zunächst vor allem die Vermeidung eines Rückfalls in die alte Unmündigkeit, wie sie eine Restauration der großen Koalition darstellen würde. Wer Rot oder Schwarz wählt, muss damit rechnen, eventuell Rot-Schwarz zu bekommen. Oder Schwarz-Rot. Es ist übrigens ein bedrückender Beweis für die demokratische Unreife vieler "Opinion-Leader" dieses Landes, dass sie Schwarz-Rot als qualitative Innovation, als wünschenswerte "Neuerung" und durchaus wünschenswerte Option ansehen: Als wären bisher die sozialdemokratischen Kanzler das Problem bei der großen Koalition gewesen, und nicht die große Koalition an sich. Als wäre eine große Koalition nun unter einem schwarzen Kanzler ein demokratischer Wechsel und nicht ein Rückfall in vordemokratische Zustände. Käme es dazu, dann wäre das Projekt "demokratische Normalisierung Österreichs", dann wäre die Möglichkeit bewusster Wahl-und Richtungsentscheidungen, dann wäre die so mühsam über Umwege erfolgte "Zähmung" des Haiderismus für längere Zeit vorbei. Nicht einmal Geschichte, sondern bloß Anekdote in der Geschichte. Objektiv wäre sogar für jene, die mit Rot-Grün sympathisieren, die Fortsetzung von Schwarz-Blau einer großen Koalition vorzuziehen: Käme es jetzt zu einer Restauration des Status quo ante, zu einer Neuauflage der großen Koalition, dann wären demokratische Regierungswechsel für lange Zeit wieder unmöglich, und die problematischen, schwierigen, unsympathischen vergangenen zweieinhalb Jahre wären völlig umsonst gewesen. Bleibt: Die große Koalition sollte erledigt sein, demokratische Normalität wäre angesagt. Schwarz-Blau hat sich bis auf Weiteres erledigt. Wer keinen Rückschritt hinter das Erreichte will, wer also Rot-Grün will, muss Grün wählen. Nur deutlich gestärkte Grüne können der Sozialdemokratie schmackhaft machen, was demokratiepolitisch im Interesse der Republik läge, und verhindern, dass sie in eine große Koalition zurückzusinkt. Und all jene, die Schwarz-Blau wollen, obwohl die Erfahrungen mit dieser Regierung in der Praxis und die Analyse der gegebenen Situation dagegen sprechen, müssen eben Blau wählen. Am Ende ist wieder alles ganz einfach. Realität wäre schön. So oder so. Die Wirklichkeit aber schauerlich. So wie sie ist. Wir haben keine Wahl: Wir müssen wählen.
Der Schriftsteller Robert Menasse lebt in Wien; zuletzt erschien von ihm bei Suhrkamp der Roman "Die Vertreibung aus der Hölle".
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2002)