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Werner Kogler

Foto: APA/Jäger
Wien - Die Grünen fordern angesichts jüngster Vorwürfe vor allem seitens der FPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung die rascheste Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofsausschusses, Werner Kogler, betonte am Donnerstag in einer Aussendung, neben der strafrechtlichen müsse endlich auch die politische Verantwortung geklärt werden. "Es existieren mehr als genug Indizien, die eine Aufklärung der politischen Verantwortung - welche über die strafrechtliche hinausgeht - über Vorgänge im Rahmen des Abfangjäger-Deals verlangen", erklärte Kogler. Insbesondere sei zu klären, warum ausgerechnet der mit Abstand teuerste Abfangjäger-Typ gewählt werden solle, der in wesentlichen Punkten nicht der Ausschreibung entspreche. "Nachdem die blau-schwarze Mehrheit bis dato mit fadenscheinigen Ausreden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert hat, werden neue Mehrheiten nach der Wahl zur dringend notwendigen parlamentarischen Aufklärung führen", hofft Kogler. (APA)