Wien - Die Grünen fordern angesichts jüngster Vorwürfe vor
allem seitens der FPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung die rascheste
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der
Grüne Vorsitzende des Rechnungshofsausschusses, Werner Kogler,
betonte am Donnerstag in einer Aussendung, neben der strafrechtlichen
müsse endlich auch die politische Verantwortung geklärt werden.
"Es existieren mehr als genug Indizien, die eine Aufklärung der
politischen Verantwortung - welche über die strafrechtliche
hinausgeht - über Vorgänge im Rahmen des Abfangjäger-Deals
verlangen", erklärte Kogler. Insbesondere sei zu klären, warum
ausgerechnet der mit Abstand teuerste Abfangjäger-Typ gewählt werden
solle, der in wesentlichen Punkten nicht der Ausschreibung
entspreche. "Nachdem die blau-schwarze Mehrheit bis dato mit
fadenscheinigen Ausreden die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses verhindert hat, werden neue Mehrheiten nach
der Wahl zur dringend notwendigen parlamentarischen Aufklärung
führen", hofft Kogler. (APA)