Bregenz/Wien - "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen", meint Dietmar Zach, Öffentlichkeitsarbeitsreferent der KPÖ, und beklagt damit, dass seine Partei in der Berichterstattung zu kurz kommt. Das "Zeichen" sieht so aus: Die KPÖ hat eine Klage gegen den ORF beim Wiener Handelsgericht eingebracht.

Konkret geht es darum, dass beim so genannten "Ö3 Entscheidungshelfer auf der Ö3-Webseite ausschließlich die vier im Parlament vertretenen Parteien, SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne berücksichtigt werden. Mittels Beantwortung von 30 Fragen können Internetuser hier ihre Parteipräferenz "ermitteln". Die KPÖ sieht darin die Verpflichtung des ORF zur Objektivität und Unparteilichkeit verletzt. Aus dem ORF hieß es am Donnerstag, man kenne die Klage gar nicht, daher könne man auch nicht Stellung nehmen.

Ganz andere Sorgen haben die "Demokraten" in Vorarlberg. Elf Tage vor der Wahl warfen Roman Schröck und Günther Hofer, die einzigen auf der Vorarlberger Liste der Demokraten, das Handtuch. Keiner der beiden hatte mehr Lust auf Politik. Die Bekanntgabe des Rücktritts war gleichzeitig auch ihr einziger Wahlkampfauftritt. Trotzdem bleibt die Liste auf dem Wahlzettel. So kurzfristig könne man sich nicht wieder verabschieden, verweist Elmar Häusler, Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten im Landhaus, auf die vorgeschriebenen Fristen. Demokratenchef Rudolf Fußi führt diese Parteikrise auf "Auseinandersetzungen" in der Vorarlberger Zwei-Mann-Truppe zurück. (jub, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2002)