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Foto: APA/dpa/Michael Hanschke
Wien - Die Jetons sind sauber auf dem Tischrand aufgereiht und erwarten geduldig ihren Einsatz auf dem grünen Belag des Blackjack-Tisches. Der wesentliche Unterschied zur mondänen Welt der realen Kasinos und der verrauchten Spielhöllen: Alles spielt sich virtuell im weltweiten Internet ab. Onlinekasinos gelten als Wachstumsmarkt, in Österreich ist die Teilnahme gesetzlich verboten. Geregelt ist die "Teilnahme an ausländischen Glücksspielen" im Paragraf 56 des österreichischen Glücksspielgesetzes. Eine Verwaltungsübertretung begeht demnach, wer in Österreich Einsätze für ausländische Glücksspiele entgegennimmt. Strafbar ist es auch, die Möglichkeiten "zur Teilnahme zur Verfügung zu stellen". Die mögliche Strafe, sollte man erwischt werden, liegt zwischen 1500 und 22.000 Euro. Abgesichertes Monopol Hintergrund des im Jahre 1997 eingeführten Paragrafen ist die Absicherung des staatlichen Glücksspielmonopols. Wirklich erfolgreich ist er aber nicht, der Paragraf, wie Peter Erlacher vom Finanzministerium zugeben muss. "Rein rechtlich gesehen ist auch das Internet erfasst, vollziehbar ist das Gesetz in der Praxis nicht", gesteht der Leiter der Rechtsabteilung ein. "Es hat zwar schon Fälle gegeben, wo der Paragraf zur Anwendung gekommen ist, das betraf aber Büros in Wien, die Wett- und Lottoeinsätze entgegengenommen haben", schildert Erlacher weiter. Bei Onlinekasinos im Wold Wide Web besteht das Problem darin, dass die entsprechenden Computerserver meist im Ausland stehen. "Dieses Problem haben wir bis jetzt nicht in den Griff bekommen", bedauert der Beamte. Tochter in Gibraltar Die österreichische Bet-and-Win-Gruppe beispielsweise hat sich dieses Problem zunutze gemacht. Die Holding besitzt eine 100-prozentige Tochter, die in der britischen Kronkolonie Gibraltar ein Onlinekasino betreibt. Das Problem dabei: Einsätze können auch auf ein Bankkonto in Österreich überwiesen werden - ein vermeintlicher Gesetzesbruch also. Volker Zuleck, Rechtsanwalt der Bet-and-Win-Gruppe, sieht darin jedoch kein wirkliches Problem. "Das Konto in Österreich besteht noch aus historischen Gründen. Und genau genommen begeht ja die Bank die Ordnungswidrigkeit, wenn sie das Geld annimmt", erklärt er. "Allein dieser Umstand zeigt die Unzulänglichkeit des Paragrafen, der ins Leere geht", bemängelt der Rechtsvertreter. Zuleck geht noch einen Schritt weiter und geht sogar davon aus, dass das Glücksspielgesetz in einigen Teilen sowohl der österreichischen Verfassung als auch dem Europarecht zuwiderlaufe. So werde unter anderem - zumindest aus seiner Sicht - der freie Dienstleistungsverkehr behindert. Offensiv dagegen vorgehen will Rechtsanwalt Zuleck allerdings nicht, "da es ohnehin totes Recht ist. Die Casinos Austria kennen den Passus und machen nichts gegen uns, also besteht kein Grund, aktiv zu werden." (DERSTANDARD, Printausgabe, 18.11.2002)