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Auweh! Jetzt wollen CDU und FDP doch tatsächlich überprüfen lassen, ob sich Bundeskanzler Schröder die Mehrheit per "vorsätzlichem Wahlbetrug" erschlichen hat.

Foto: REUTERS/Alexandra Winkler
Berlin - Die SPD richtet sich auf eine Schlammschlacht um den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorwurf des Wahlbetrugs ein. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, die Koalition werde dennoch gelassen bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte hingegen die Einberufung des Gremiums. Ziel müsse sein, gewisse Mindeststandards für Wahlkämpfe zu setzen und sicherzustellen, dass Politiker "nicht alles anders machen können am Tag nach der Wahl". Unionsfraktionsvize Friedrich Merz bekräftigte seine Überzeugung, dass "insbesondere der Bundesfinanzminister vor der Wahl bewusst gelogen hat". Die Union hatte am Montag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss wegen "vorsätzlichen Wahlbetruges" zu beantragen. Die Entscheidung darüber im Bundestag ist für Anfang Dezember geplant. Da nur ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss, benötigt die CDU/CSU keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die FDP hat die Einsetzung des Gremiums befürwortet. "Eindeutig nachweisbar" Der SPD-Politiker Schmidt räumte ein, dass es vor der Wahl "den ein oder anderen Hinweis auf schlechtere Zahlen" gegeben habe. "Tatsache ist aber, dass erst im September die Steuerschätzungen in sich zusammengebrochen sind. Das ist eindeutig nachweisbar." Der Opposition hielt Schmidt vor: "Wenn die anderen denn schon während der Wahl so schlau gewesen sind, warum haben sie denn trotzdem im Umfang von 70 Milliarden Euro Wahlversprechen gemacht?" Die Anderen seien also eher die Angeprangerten, "und deshalb sind wir trotz allem sehr gelassen". Viel mehr an "Schlammschlacht" könne nicht entstehen, so Schmidt. Merz sagte im Berliner Radio Eins, Finanzminister Hans Eichel habe behauptet, es ginge ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen, obwohl ihm alle Zahlen bekannt gewesen seien. "Diese Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht", bekräftigte Merz. Das stelle "alles in den Schatten, was wir bisher in Wahlkämpfen erlebt haben". CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder benannte in der ARD den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen für den Vorwurf der bewussten Wählertäuschung. Der von seiner Partei nicht mehr aufgestellte Haushaltsexperte habe erklärt, dass bewusst geschwiegen worden sei, um die Wahl zu gewinnen. Metzger bezeichnete die geplante Einberufung eines Untersuchungsausschusses als "Wahlkampfmanöver" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Alle wussten, wie die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben läuft", sagte er laut Tageszeitung "Die Welt". Die Finanzlage sei nicht nur der Bundesregierung, sondern allen Bundesländern vor der Wahl bekannt gewesen. Die Opposition wäre daher gut beraten, sich nicht auf die Anklagebank zu setzen. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok wies darauf hin, dass Wahlbetrug "ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande" sei. "Ob ein Fall von Betrug vorliegt, bleibt allein eine politische Einschätzung. Aus rechtlicher Sicht haben Wahlversprechen keine Bedeutung", sagte er laut "Münchner Merkur". Union und SPD hätten sich im Wahlkampf mit Versprechen geradezu überboten, anders als FDP und Grüne. Die Politiker sollten "mehr Mut aufbringen, die Lage schonungslos darzustellen - besonders vor Wahlen", betonte Morlok.(APA/AP)