Brüssel - Vier Wochen vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen zur EU-Erweiterung haben die Kandidatenstaaten noch Gesprächsbedarf angemeldet. Der polnische Außenminister Wlodzmierz Cimoszewicz sagte am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel: "Wir sind nicht zufrieden mit dem Angebot zur Landwirtschaft." Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte aber: "Ich gehe davon aus, dass wir einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen haben werden." Die Außenminister der EU-Staaten haben sich ferner geeinigt, dass die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 statt finden soll. Wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) mitteilte, hat es dazu einen "sehr raschen Konsens" der Minister gegeben. "Erstmals" habe die tschechische Delegation bei der Sitzung das Verhältnis zu Österreich als gut hervorgehoben, freute sich Ferrero-Waldner: "Mein Kollege Svoboda hat sehr positive Worte zu Österreich gefunden". Das Verhältnis sei nun "sehr stark entkrampft". Die Außenministerin ist jetzt zuversichtlich, dass es "vor dem EU-Beitritt" Tschechiens auch zu einer "Lösung" im Streit um die Benes-Dekrete kommen wird. Polnischer Außenminister erwartet "einige Änderungen" Cimoszewicz sagte zu den Beitrittsverhandlungen, er sehe auf Seiten der EU sehr wohl Verhandlungsspielraum: "Wir erwarten einige Änderungen." Die polnische Europaministerin Danuta Hübner hatte zuvor bereits betont, die Bedingungen des Beitritts dürften nicht auf ein Diktat der heutigen EU-Staaten hinauslaufen: "Als neue Mitgliedstaaten sollten wir in allen Politikfeldern gleichberechtigt behandelt werden." Auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte, er sei sicher, dass die EU auch in der Finanzfrage flexibel sei. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen machte dagegen deutlich, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Oktober in Brüssel "nicht verhandelbar" seien: "Die Zeit, um die Verhandlungen abzuschließen, ist knapp." Verheugen appellierte deshalb an die Kandidaten, keine neuen Hürden aufzubauen und "die notwendige Flexibilität zu zeigen". Fischer sagte: "Der Kompromiss von Brüssel ist uns allen nicht leicht gefallen." Insofern sei der Spielraum für weitere Verhandlungen nicht groß. EU-Gipfel in Kopenhagen Die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern sollen auf dem EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen vollendet werden. Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern sollen der EU dann nach dem Beschluss der Minister vom Montag am 1. Mai 2004 beitreten. Größte Hürde ist aber nach wie vor die Landwirtschaft, besonders die Direktbeihilfe für Landwirte. Auf dem Brüsseler Gipfel hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Agrarausgaben von 2007 an einzufrieren. Die EU will den neuen Ländern zunächst 25 Prozent der Direktbeihilfen gewähren und diese bis 2006 auf 35 Prozent aufstocken. Erst 2013 sollen die Bauern aus den neuen EU-Ländern dasselbe Niveau wie die der alten erhalten. Bislang hat dem aber keines der Beitrittsländer zugestimmt. Im Verhältnis zur Türkei tritt die EU weiter auf der Stelle. Fischer sagte, in Kopenhagen müsse die EU dem Land "ein positives Signal" geben. Es komme jetzt aber darauf an, welche Ernsthaftigkeit die neue Regierung etwa bei der Lösung des Zypern-Problems an den Tag lege. Am Dienstag trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin den Vorsitzenden der neuen türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan. Bei einem Abendessen wollten sich die Minister auch mit der Irak-Krise befassen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, es sei jetzt Sache von Saddam Hussein abzurüsten: "Wenn nicht, wird er mit anderen Mitteln entwaffnet werden." Fischer sagte: "Ich hoffe, dass eine militärische Aktion durch ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung in Bagdad vermieden werden kann." Am Dienstag ist ein Treffen der EU-Verteidigungsminister mit den Außenministern geplant. Dabei soll es vornehmlich um den weiter auf Eis liegenden Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe gehen.(APA/AP)