Wien - Die Homosexuellen Initiative Hosi hat am Dienstag
einen "Appell" an alle Lesben und Schwule gerichtet, bei der
kommenden Nationalratswahl für eine rot-grüne Mehrheit zu stimmen.
Als Wahlempfehlung will Obmann Christian Högl diesen Aufruf aber
nicht sehen, man wolle vielmehr eine "Entscheidungshilfe" geben. In
19 Jahren blau-schwarzer Mehrheit im Parlament und 16 Jahren
ÖVP-Regierungsbeteiligung sei jeder Fortschritt in Sachen
Gleichstellung blockiert worden, so Hosi-Wien-Generalsekretär Kurt
Krickler. So habe die blau-schwarze Regierung verhindert, dass die
homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus nach dem
Opferfürsorgegesetz entschädigt werden, kritisiert Krickler. Weiters
gelte die Familienhospizkarenz nicht für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner. Und das, obwohl bis 2003 eine EU-Richtlinie eingeführt
werden müsse, die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. auf
Grund sexueller Orientierung verbiete. Und die Anerkennung
eingetragener Lebenspartnerschaften liege sowieso in weiter Ferne.
"Für uns ist klar. Mit ÖVP und FPÖ gibt es keine Haltungsänderungen
in diesen Punkten", so Krickler.
Die Grünen hätten dagegen die Forderungen der Hosi immer
"vollinhaltlich" unterstützt. Und auch die bisherigen Äußerungen der
SPÖ lassen vermuten, dass sie sich verstärkt dafür einsetzen werde.
Man appelliere daher an alle Schwulen und Lesben bei ihrer
Wahlentscheidung am kommenden Sonntag die Anliegen der Homosexuellen
in den Vordergrund zu stellen. Der bisherige Reformstau müsse nun
endlich beseitigt werden, betont Högl.
Man sei überzeugt, dass Österreichs Lesben und Schwule mit ihren
rund zehn Prozent der Stimmen wahlentscheidend seien. Gerade in
gesellschaftspolitischer Hinsicht sei diese Wahl eine
Richtungsentscheidung. Nach 20 Jahren Stillstand sei Österreich im
EU-Vergleich wieder Schlusslicht. Dieses eine Mal nun sollte man
versuchen, für eine fortschrittliche Wende zu stimmen, so Krickler. (APA)