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Schüssel will sich nicht festlegen, ob er bei einem etwaigen zweiten Platz der ÖVP den Vizekanzler machen würde

foto: reuters/foeger
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat neuerlich bekräftigt, dass er den "Reformkurs der letzten drei Jahre mit einem erfahrenen Team, erweitert um den unabhängigen und sehr erfolgreichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fortsetzen" will. Im Radio-Mittagsjournal des ORF am Dienstag wollte Schüssel keine Antwort auf die Frage geben, ob er im Fall von Platz zwei als Vizekanzler in eine Koalition mit der SPÖ gehen würde. "Ich konzentriere mich nicht darauf, eine Antwort zu geben, wenn sie nicht die Gold-, sondern nur die Silber- oder Bronzemedaille kriegen. Wir kämpfen bis zum Wahltag." Schüssel unterstrich, dass er im TV-Duell gegen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer "keine Niederlage erlitten" habe. Vielmehr habe er versucht, "meine Botschaften sachlich und hoffentlich überzeugend an die Zuseher heranzubringen". Es sei nicht darum gegangen, einen "Fight zu liefern, wie das offensichtlich mein Kontrahent vorhatte, sondern um ein Gespräch, und man hat sich ein ganz gutes Bild über die unterschiedlichen Konzepte und Persönlichkeiten machen können". Keine unterste Schublade Vorwürfe, er habe im Wahlkampf mit Unterstellungen gearbeitet und in die unterste Schublade gegriffen, wies Schüssel zurück. "Ich habe über mich gesprochen, als ich sagte, ich bin nicht King Kong, der ständig von sich behauptet, was er werden will. Es steht ihnen frei, das anders zu interpretieren." Und es sei schließlich ein Faktum gewesen, dass "wir in der Zeit des Hochwassers vor Ort gewesen sind und Gusenbauer auf Urlaub. Das kann ja nicht unterste Schublade sein." Darauf angesprochen, dass ÖVP-Inserate, wonach Rot-Grün das 13. und 14. Monatsgehalt besteuern und eine Pkw-Maut einführen wollten, nicht stimmten, meinte der Kanzler, es habe sich hier sehr wohl um Interviews einerseits als auch um Ideen andererseits gehandelt. So habe der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen vor drei Monaten erklärt, Autofahrer mit einer Pkw-Maut von drei bis sechs Cent pro gefahrenem Kilometer belegen zu wollen. Und Gusenbauer habe bei der Vorstellung von Denkansätzen des Netzwerks Innovation gemeint, er freue sich auf die Umsetzung. Lob für Grasser Lob gab es von Schüssel für Grasser. Befragt, ob Grasser für ihn eine Koalitionsbedingung sei, sagte der Kanzler: "Nicht nur Grasser. Wir haben ein optimales Kompetenzteam, wo Grasser ein Signal der Öffnung der ÖVP für einen unabhängigen Finanzminister ist, der seine Sache ausgezeichnet gemacht hat. Benita Ferrero-Waldner ist gleichzeitig die professionellste Außenministerin". Schüssel zählte noch die ganze ÖVP-Minsterriege auf. Präferenzen für eine Koalition nach den Wahlen wollte der Kanzler keine geben. "Zuerst muss das Votum, die Abstimmung der Wähler verkraftet werden. Dann sehen wir, was geht sich überhaupt aus, wie sind die Signale, wie werden die Akzente verteilt". Und zu einer möglichen Fortsetzung von Schwarz-Blau befragt, sagte Schüssel, man werde den 24. November abwarten müssen, "wie sich abends die FPÖ präsentiert. Wer das Sagen hat, womit man antritt, was die wichtigsten Themen sind. Das kann man nicht vorhersehen." Die Angriffe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) richteten sich jedenfalls von selbst, daraus spreche eine "gewisse Enttäuschung. Ich habe nicht vor, mich auf dieses Niveau zu begeben." "Selbstverständlich" auch Oppositionsführer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) würde "selbstverständlich" nach der nächsten Wahl auch als Oppositionsführer zur Verfügung stehen, falls er doch nicht Erster wird. "Ich werde sicher nicht die Straße gegen ein demokratisches Wahlergebnis mobilisieren, wie dies 1999 passiert ist". Schüssel in "News": "Ich schließe gar nichts aus." Dies betreffe auch ein weiteres Bündnis mit der FPÖ und damit mit dem interimistischen Parteichef Herbert Haupt und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Allerdings, so Schüssel, "mit einem Stil a la Knittelfeld würde es wohl schwer". Was die künftige Koalition betrifft, "kommt es nicht auf eine Regierungsform an, sondern auf den politischen Willen zu Reformen". In den ersten zwei Jahren der schwarz-blauen Koalition habe es "im Großen und Ganzen eine exzellente Zusammenarbeit" gegeben, "das schließt auch Haider ein. Was Jörg Haider dann geritten hat, binnen acht Monaten dreimal in den Irak zu fahren und damit unsere Außenpolitik zu konterkarieren, weiß ich nicht. Ebensowenig, was ihn und andere rund um Knittelfeld geritten hat, die erfolgreichsten zwei Vertreter der FPÖ in der Regierung zur Aufgabe zu zwingen, die Vizekanzlerin und den Finanzminister". Kritik von allen Seiten Teils harsche Kritik der anderen drei Parteien gab es für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, der ÖVP-Obmann agiere arrogant und machtbesessen und bediene sich "immer der selben Lügen". FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer meinte, Schüssel habe mit seinen Aussagen im Radio-Mittagsjournal wieder eine "Mustervorstellung in Egozentrik geliefert". Die Grüne Klubvizechefin Eva Glawischnig sagte, Schüssel habe "seine Chance gehabt. Es wird Zeit für eine Ablöse". Bures wies Vorwürfe der ÖVP zurück, die SPÖ plane die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts. Dass dies nicht stimme, wisse auch Schüssel. Deshalb müsse der Kanzler aber in die unterste Schublade greifen, "wo sich nichts außer Lügen und Diffamierungen befinden". Erstaunt zeigte sich Bures darüber, wie offenherzig Schüssel plötzlich zugebe, die schwarz-blaue Koalition fortsetzen zu wollen. Schweitzer meinte, "für Schüssel zählt nur Schüssel". Die Zusammensetzung der nächsten Regierung sei dem Kanzler völlig gleichgültig, "Hauptsache für Schüssel ist, dass er Kanzler bleibt. Alles andere interessiert ihn nicht". Es sei aber völlig klar, dass es Reformen nur mit der FPÖ geben könne. Glawischnig sagte, um seinen Machterhalt zu sichern, steuere Schüssel nun auf eine Wiederauflage der Großen Koalition zu, halte sich aber selbst die Tür zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) offen. In beiden Fällen würde der von der FPÖ zur ÖVP gewechselte Finanzminister Karl-Heinz Grasser "nicht mehr als ein Wahlkampfgag gewesen sein". (APA)