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AKP-Chef Erdogan und der deutsche Außenminister Fischer in Berlin.

Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann
Berlin - Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, erhofft sich vom EU-Gipfel am 12. Dezember in Kopenhagen ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies sei für sein Land von "außerordentlicher Bedeutung", denn 80 Prozent der Bevölkerung seien für den EU-Beitritt, sagte er am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Fischer sagte, die deutsche Regierung habe sich immer wieder dafür eingesetzt, die Türkei an die EU heranzuführen, und werde dies weiterhin tun. Der EU-Außenministerrat habe sich aber noch nicht auf ein Datum für Beitrittsverhandlungen verständigen können. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, und das gelte für alle Kandidaten wie auch für die Mitgliedstaaten. Die Maßstäbe seien Demokratie, Herrschaft des Rechts, Toleranz und die Rolle der Frauen. Auf dieser Grundlage werde der Kopenhagener Gipfel zu entscheiden haben. Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Türkei einen Fahrplan für den Weg in die EU in Aussicht gestellt. Wenn Ankara dafür die notwendigen Bedingungen erfülle, könne das Land auf dem Kopenhagener EU-Gipfel mit einem "zusätzlichen Signal" rechnen, das "diese enge Bindung auch bestätigen" werde, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin. Laut Schröder ist eine Voraussetzung für einen solchen Schritt neben weiteren Reformen die Lösung der Zypern-Frage auf Grundlage des Plans von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dieser sieht noch in diesem Jahr eine Wiedervereinigung der geteilten Insel und spätestens bis zum nächsten Frühjahr den EU-Beitritt Zyperns vor. Erdogan hatte kürzlich erklärt, Zypern könne nur EU-Mitglied werden, wenn auch die Türkei in die europäische Familie aufgenommen werde. Die neue religiös-konservative Regierung will am 28. November ihr Programm im Parlament vorstellen und sich einer Vertrauensfrage stellen. Das wurde am Dienstag auf der ersten Sitzung des Kabinetts beschlossen, teilte der stellvertretende Regierungschef Abdullatif Sener mit. Nach seinen Angaben wurde erstmals eine Kabinettssitzung mit Tonband aufgezeichnet. Die Regierung wolle damit ein Zeichen der Transparenz setzen. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte die vorgezogene Wahl am 3. November mit einem Erdrutschsieg gewonnen und regiert als erste Partei seit 15 Jahren alleine. Sie stellt 363 der 550 Abgeordneten. Alle bis dahin im Parlament vertretenen Parteien scheiterten an der Zehnprozenthürde. Von den etablierten Parteien schaffte nur die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) den Einzug ins Parlament, dem sie zuvor nicht angehörte.(APA/dpa/AP)