Immer diese Politiker: Immer die Spareinlagen im Visier. Oder doch nicht?

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Wien - Annähernd einig zeigen sich Österreichs Parteien in den Kernfragen der Wirtschaftspolitik. Steuern senken, neue Arbeitsplätze schaffen und trotzdem keine neuen Schulden, versprechen SPÖ und ÖVP genauso wie FPÖ und Grüne. Unterschiede finden sich nur im Wann und Wie. Steuerfrage zentral Nach der mit 45,7 Prozent höchsten Abgabenquote in der Geschichte der zweiten Republik 2001 ist die Steuerfrage im österreichischen Wahlkampf zum Kernthema der Wirtschaftspolitik geworden. Die ÖVP schließt eine Steuersenkung im nächsten Jahr zwar nach wie vor aus, seit vergangenen Sonntag winkt aber auch Kanzler Wolfgang Schüssel (V) im Wahlkampf mit der Steuer-Karte. 1.000 Euro weniger Steuern und Abgaben schrittweise bis 2005, so die gemeinsame Ansage von Schüssel und seinem unabhängigen Finanzminister-Kandidaten Karl-Heinz Grasser an jeden erwerbstätigen Österreicher - allerdings erst ab 2004. Der bisherige Koalitionspartner FPÖ beharrt auf einer generellen Steuersenkung um 1 Prozent bereits 2003, ebenso wie die SPÖ, die kleine und mittlere Einkommen 2003 laut Wahlprogramm um 2 Mrd. Euro entlasten will, und auch die Grünen sind für die "ehestbaldige" Senkung der Besteuerung von Arbeit im Zuge einer ökosozialen Steuerreform. Dennoch bleiben alle vier Parlamentsparteien bei ihrem Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt. Während die SPÖ das so genannte "Nulldefizit" erst 2006 anpeilt, sind ÖVP, FPÖ und Grüne trotz angekündigter Steuersenkungen für ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus hinweg. Senkung der Arbeitslosigkeit Gleichzeitig - und das stößt bereits auf Ungläubigkeit bei den Wirtschaftsforschern - sind die Parteien für eine rasche Senkung der Arbeitslosigkeit. Alle vier Parteien haben dabei vor allem Lehrlinge und ältere Menschen für sich "entdeckt", deren Beschäftigungsrate sie erhöhen wollen. SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen dabei vor allem auf Konjunkturbelebungsprogramme und mehr Ausbildung. Die SPÖ will einen Investitionsfreibeträge. Die ÖVP will eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer, die FPÖ eine generelle Senkung der Abgabenquote. Wifo-Chef Helmut Kramer bezweifelte zuletzt allerdings, dass in Österreich mit politischen Maßnahmen schnell neue Jobs geschaffen werden können. Dafür notwendige massive Steuersenkungen seien budgetär im Jahr 2003 nicht leistbar. Die Grünen sind für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik des AMS. Grundsicherung SPÖ und Grüne wollen außerdem eine Grundsicherung. Sie soll alle bisherigen auf Basis der Sozialhilferichtsätze erbrachten Leistungen ablösen. Die ÖVP ist für eine "Sozialhilfe neu", bei der alle Sozialleistungen - außer jenen aus der Sozialversicherung - in einer Stelle gebündelt werden sollen. Die FPÖ hingegen antwortet auf die Frage nach einer Grundsicherung lediglich mit der Forderung nach 1.000 Euro Mindestlohn. Ebenso wie SPÖ und ÖVP will die FPÖ diesen Mindestlohn per Kollektivvertrag durchsetzen. Die Grünen sind für ein Mindestlohngesetz. Pensionssystem Unterschiede gibt es auch bei der Sanierung des Pensionssystems. Alle vier Parteien sind für eine kontinuierliche Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Einigkeit herrscht auch über die Vereinheitlichung der Pensionssysteme. ÖVP und FPÖ setzen außerdem verstärkt auf Betriebsvorsorge und private Eigenvorsorge über den Kapitalmarkt. SPÖ und Grüne lehnen das ab. Deutliche Uneinigkeit herrscht auch bei der Sanierung der Krankenkassen. SPÖ und Grüne wollen die Ambulanzgebühren streichen, ÖVP und FPÖ nicht. Die SPÖ überlegt eine leichte Erhöhung der Beiträge oder eine Wertschöpfungsabgabe, die Grünen eine moderate Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. ÖVP und FPÖ setzen hingegen ausschließlich auf eine Sanierung über die Reform der Sozialversicherungsanstalten und Krankenbetreuung. Umstrittene Privatisierung Keinen gemeinsamen Nenner gibt es schließlich auch in der Privatisierungspolitik. ÖVP und FPÖ wollen die Privatisierung vorantreiben. Die ÖVP betont allerdings die Wichtigkeit österreichischer Kernaktionäre. Die SPÖ hält es hingegen für wichtig, dass die Öffentliche Hand dort, wo es gesamtwirtschaftlichen und standortpolitischen Zielen dient, ihre Beteiligung an Unternehmen behält. Die Grünen sind nur für einen Verkauf, wenn die betroffenen Unternehmen wirklich "fit" sind und es ein Fortführungskonzept gibt. (APA)