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Foto: Reuters/Vasily Fedosenko
Prag/Brüssel/Minsk - Trotz scharfer Drohungen gegen den Westen hat Weißrusslands autokratisch regierender Staatschef Alexander Lukaschenko von den tschechischen Behörden kein Einreisevisum erhalten. Prag begründet sein Nein mit der tristen Menschenrechtslage in Weißrussland. Lukaschenko hatte am Gipfel des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) teilnehmen wollen, der sich am Freitag an das Nato-Treffen anschließt. In der EU ist die Isolierung Lukaschenkos allerdings nicht unumstritten. Beim jüngsten Außenministertreffen in Brüssel blockierte Portugal ein von den anderen Mitgliedern gefordertes generelles Einreiseverbot. Die anderen 14 EU-Staaten wollen nun Lukaschenko und weiteren sieben Regierungsmitgliedern auf nationaler Ebene die Einreise untersagen. Portugal befürchtet diplomatische Verwicklungen bei dem für Anfang Dezember in Porto geplanten Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Weißrussland hat die Zusammenarbeit mit der OSZE auf Eis gelegt und deren Vertreter ausgewiesen. Portugal setzt dennoch auf Dialog, um die Lage im Land zu verbessern. Gaslieferung gedrosselt Vor dem Hintergrund des Westkurses von Präsident Wladimir Putin wird Lukaschenko inzwischen offenbar auch dem "großen Bruder" Russland immer lästiger, mit dem im Prinzip eine Union vereinbart ist. Weil Minsk trotz Sondertarifes die Rechnungen bisher nicht begleichen konnte, hat der russische Gasgigant "Gasprom" die Lieferungen gekürzt und damit in Weißrussland Anzeichen von Panik bewirkt. Lukaschenko zeigte sich verärgert und erklärte vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Gennadij Selesnjow, dass die angespannte Situation "von gewissen politischen Kräften in der russischen Führung" ausgehe". (sed, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2002)