Der SPÖ-Delegationsleiter im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, will die EU-Kommission auffordern, eine Untersuchung über eine möglicherweise unzulässige Medienkonzentration in den Händen des italienischen Regierungschefs und Medienzars Silvio Berlusconi einzuleiten. Grundlage solle der "Sanktionsartikel" (Art.7) des EU-Vertrages sein, Ziel müsse eine Entflechtung der Medien sein, wie Swoboda am Mittwochabend in Straßburg gegenüber Journalisten erläuterte.

Der während der "Sanktionszeit" gegen Österreich aktualisierte Artikel sieht bei vermutetem Verstoß eines Mitgliedstaates gegen demokratiepolitische und rechtsstaatliche Grundsätze ein Strafverfahren vor, das bis zum Entzug der Stimmrechte des "Sünders" gehen kann. Angewendet wurde dieser Artikel bisher noch nie.

Dorn im Auge

Die Medienkonzentration in Italien ist dem Europa-Parlament nicht nur aus wettbewerbsrechtlichen, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen seit langem ein Dorn im Auge. Die Europäische Kommission wurde am Mittwoch in einer Entschließung der Straßburger Versammlung aufgefordert, die Medienvielfalt in den Mitgliedstaaten zu bewahren und einen europäischen Medienmarkt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Richtlinienvorschlag

Bis Ende 2003 solle die EU-Kommission auch mit Blick auf die Erweiterung ein neues Grünbuch zum Pluralismus in den Medien vorstellen und im Jahr danach eine Richtlinie zur Wahrung der Meinungsvielfalt oder andere "ordnungspolitische Optionen" vorlegen. Die neue Kultursprecherin im Europa-Parlament, Christa Prets (SPÖ), appellierte an Brüssel, mit einem Richtlinienvorschlag ein "eindeutiges Zeichen zu setzen". Sie will die Frage der Medienkonzentration auch im EU-Reformkonvent ansprechen.

Die medienpolitische Sprecherin im EU-Parlament, Karin Junker (SPD), bezeichnete Berlusconi als den "zweifellos empörendsten Fall von Medienmissbrauch". Der italienische Regierungschef besitze mehr als 150 Firmen mit einem Jahresumsatz von über acht Milliarden Euro und mehr als 25.000 Beschäftigten. Die Holding Fininvest sei Italiens größtes Medienhaus. Zu ihm gehörten die drei größten italienischen Privatsender, eine Filmproduktions- und Verleihfirma, eine Kinokette. Außerdem ist die Fininvest größte Werbefirma Italiens und besitzt den größten Zeitschriftenverlag. Berlusconi kontrolliert auch die öffentlich-rechtliche RAI.

Störende Gesetze, die diese Machtfülle behinderten, seien "angepasst" worden, Berlusconi selber trotz noch laufender Gerichtsverfahren bisher "mit viel Glück ungeschoren davon gekommen," so Junker. Die EU-Kommission hatte zuletzt 1994 ein Medien-Grünbuch vorgelegt, eine Richtlinie 1997 aber auf unbestimmte Zeit verschoben. (APA)