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Foto: APA/ epa/ Lavandeira Jr
Straßburg - Nach dem Untergang des Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste hat die Brüsseler Kommission die EU-Staaten aufgefordert, das Maßnahmenpaket der Union zur Verhinderung solcher Unglücke "unverzüglich" anzuwenden. Keine Vorkehrungen getroffen Die verheerende Ölpest an der galicischen Küste hätte vermieden werden können, wenn die Mitgliedsländer die notwendigen Vorkehrungen getroffen hätten, sagte die spanische EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Es fehlt an Ausrüstung Auch Helfer in Galicien kritisierten, die Regierung habe im Kampf gegen die Ölpest versagt. Überall fehle es an Ölbarrieren und anderer Ausrüstung. Verbot von einwandigen Tankerschiffen Nun müssten die Staaten sofort handeln und einwandige Tankerschiffe wie die "Prestige" aus den europäischen Gewässern verbannen. Strafen für "Gefälligkeitshäfen" Außerdem müssten die EU-Staaten mit strafrechtlichen Sanktionen gegen "Gefälligkeitshäfen" vorgehen, die dubiose Schiffe nicht ausreichend kontrollierten. Die Vorschrift, wonach die Häfen 25 Prozent der einlaufenden Schiffe überprüfen müssen, werde immer noch nicht eingehalten, kritisierte die EU-Kommissarin. "Wenn die Regierungen gehandelt hätten, wäre diese Katastrophe vermieden worden". Sechstes Tankerunglück vor der galicischen Küste innerhalb von 20 Jahren Auch Sprecher der Fraktionen erhoben schwere Vorwürfe gegen die EU-Regierungen. Dies sei bereits das sechste Tankerunglück vor der galicischen Küste innerhalb von 20 Jahren, klagte der aus Galicien stammende Spanier Daniel Varela. "Doch niemand hat die Lehren gezogen". Noch immer dürften Schrottschiffe Meere und Küsten in Kloaken verwandeln. Mehr als 300 Kilometer Küste seien verseucht, betonte die Sozialistin Rosa Miguelez. Es werde Jahre dauern, die Schäden zu beseitigen. Seit Jahren würden strenge Sanktionen gegen Umweltsünder gefordert. Nach der Havarie des Tankers "Erika" vor der bretonischen Küste hatte die EU im Dezember 1999 ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem strenge Kontrollen, die Einrichtung einer EU-Agentur für Meeressicherheit und Auflagen für die Ausbildung der Besatzungen vorsieht. Das Paket soll jedoch erst ab Juli 2003 schrittweise in Kraft treten. Ein Verbot einwandiger Tankschiffe ist darin beispielsweise erst für 2015 vorgesehen. (APA)