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Barbara Brezigar löste heftige Proteste der Linksparteien aus, als sie vor einigen Jahren kein Gerichtsverfahren gegen den konservativen Oppositionsführer und SDS-Chef Janez Jansa einleitete.
Foto: APA/epa/Lombar
Laibach - Barbara Brezigar (49) hat nichts zu verlieren. Mit einem Sieg gegen den als haushohen Favoriten geltenden Ministerpräsidenten Janez Drnovsek in der zweiten Runde der slowenischen Präsidentenwahlen am Sonntag rechnet niemand. Schon im ersten Wahlgang hatte die Oberstaatsanwältin mit 30,8 Prozent überraschend gut abgeschnitten und Drnovsek in die Stichwahl gezwungen. Kommt sie nun nur annähernd an jene 45 Prozent heran, die MeinungsforscherInnen ihr geben, wäre dies das beste Ergebnis der Rechtsparteien bei slowenischen PräsidentInnenwahlen überhaupt. Die charmante Juristin gilt nun plötzlich als Hoffnungsträgerin der bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 vernichtend geschlagenen Rechten. "Zeit für neue Leute" Mit verbindlichen Aussagen machte die "mitfühlende" Juristin vor allem in den TV-Diskussionen gute Figur gegen den farblosen Regierungschef, dem sie eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik vorwarf. Während Drnovsek auf seine staatsmännischen Erfahrungen baute, setzte Brezigar geschickt auf ihre politische Unverbrauchtheit. Es sei "an der Zeit, dass neue Leute in die Politik kommen", erwiderte sie in einer TV-Konfrontation dem seit mehr als zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten, der sich um die Nachfolge des ebenfalls seit 1992 amtierenden Staatspräsidenten Milan Kucan bewirbt. Entwicklung im Wahlkampf Dabei hatte die Nominierung Brezigars durch die beiden konservativen Oppositionsparteien Neues Slowenien (NSi) und Sozialdemokratische Partei (SDs) zunächst als Verzweiflungsakt gegolten. Man gab der Justizministerin in der glücklosen konservativen Übergangsregierung des Jahres 2000 kaum Chancen auf ein achtbares Ergebnis. In der Wahlkampagne erwies sie sich aber als Goldgriff für die politische Rechte. Statt den Konsenspolitiker Drnovsek mit der für die Rechte bisher charakteristischen aggressiven anti-kommunistischen Rhetorik zu bekämpfen, gab sie sich als Präsidentin "für alle Slowenen". Sie wolle "die Menschen verbinden" und sich für mehr "Mitgefühl und Zusammenarbeit" einsetzen. Nichts ver-sprochen Mit Allgemeinplätzen umschiffte sie die kontrovers diskutierten ideologischen Streitfragen wie das Verhältnis von Kirche und Staat, die Abtreibung oder die Homosexuellen-Ehe. So bezeichnete sie bei aller "Heiligkeit des Lebens" die derzeitige Abtreibungsregelung als "angemessen" und berief sich auch bei der Frage der Einführung des Religionsunterrichts in den Schulen auf die verfassungsrechtliche Trennung von Kirche und Staat. Damit konnte sie offenbar auch WählerInnenschichten links der Mitte erschließen. Die Juristin aus einer gutbürgerlichen Laibacher Familie kann auch darauf verweisen, dass ihr Vater im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Partisanen gekämpft hat. Rolle als Frau Die immer adrett gekleidete Brezigar kämpfte auch geschickt mit den "Waffen einer Frau". Auf Kritik an ihren mangelnden außenpolitischen Erfahrungen, erwiderte sie in einer TV-Debatte mit Drnovsek, in Europa gebe es mit einer Ausnahme kein weibliches Staatsoberhaupt: "Slowenien würde mit einer Frau in dieser Position zweifellos profitieren." Politische BeobachterInnen in Laibach sagen Brezigar nun eine aussichtsreiche politische Karriere voraus. Da sie mit ihrer gemäßigten Politik bei den WählerInnen nun mehr Zuspruch erhalte als die Führer der konservativen Parteien und zugleich über den Dingen stehe, wird ihr zugetraut, die drei zerstrittenen konservativen Parteien, von denen die Slowenische Volkspartei (SLS) in der Regierung sitzt, zu einen. Laufbahn Bisher war Brezigar ausschließlich im juristischen Bereich tätig. Bereits unter dem kommunistischen Regime wurde sie Kreisstaatsanwältin in Laibach. Ihr Aufstieg begann aber erst nach der Wende. In den Jahren 1991 bis 1995 tat sie sich als Vorkämpferin gegen die Wirtschaftskriminalität hervor und war im Jahr 1996 drei Jahre lang Leiterin einer Gruppe von StaatsanwältInnen zur Verfolgung besonders schwerer Verbrechen. 1998 wurde sie zur Oberstaatsanwältin ernannt. Dieses Amt übt sie nach ihrem kurzen Intermezzo als Justizministerin auch heute aus. Seit 1997 ist Brezigar Mitglied einer ExpertInnengruppe des Europarats zur Bekämpfung der Geldwäsche. Heftige Proteste der Linksparteien löste Brezigar, als sie vor einigen Jahren kein Gerichtsverfahren gegen den konservativen Oppositionsführer und SDS-Chef Janez Jansa einleitete. Der Prozess über die Misshandlung eines geheimen Polizeiagenten durch bewaffnete Armeeangehörige - die Affäre kostete Jansa im Jahr 1994 den Posten als Verteidigungsminister - findet deshalb erst heuer statt. (APA)