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Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch nimmt Amt auf und Mandat an.

Foto: REUTERS/Herwig Prammer
Wien - Wolfgang Petritsch, der Spitzenkandidat der SPÖ in Wien, tritt Mittwoch, sein Amt als Botschafter in Genf wieder an. Die Karenzierung des Diplomaten endete am Dienstag. In der SPÖ geht man davon aus, dass Petritsch aber auch das Mandat im Nationalrat annehmen wird. Ganz genau weiß man das aber nicht. Petritsch war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sollte er tatsächlich Abgeordneter werden, hätte Umweltsprecherin Ulrike Sima, die auf der Wiener Liste gereiht ist, kein Mandat. Die SPÖ müsste jonglieren, Andrea Kuntzl oder Heinz Fischer müssten über die Bundesliste in das Parlament einziehen. Über die Bundesliste können diesmal nur sechs Sozialdemokraten in den Nationalrat einziehen, 1999 waren es acht.

Völlig offen ist noch, was mit Gertraud Knoll geschehen soll. Knoll war für die SPÖ angetreten, ohne aber auf einer Liste zu stehen. Sie war für ein Staatssekretariat im Sozialministerium vorgesehen und hatte dafür ihr Amt als evangelische Superintendentin im Burgenland aufgegeben. Sie selbst sucht jetzt einen Job, die SPÖ sucht mit ihr.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Übrigen ein Freund von Petritsch, bekräftigte am Dienstag, dass der Zug der SPÖ derzeit in Richtung Opposition unterwegs sei: "Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl." Völlig ausgeschlossen sei eine Zusammenarbeit mit der ÖVP aber nicht, betonte Häupl. Mögliche Hürden wie das Nein zum Abfangjägerkauf oder die Studiengebühren bleiben aber aufrecht.

"Es wird die SPÖ niemand dazu bringen können, Wahlversprechen zu brechen", versicherte der Wiener Bürgermeister. Wahlkampfslogans seien, so meinte er dann, prinzipiell kein Programm. Häupl: "Wenn ich sage, wir wollen keine Studiengebühren, dann wollen wir das, aber vielmehr geht es darum, die Bedingungen zu verbessern. Gehen Sie auf die Uni und schauen Sie sich das an. Da gibt es Studenten, die zahlen und kriegen keinen Studienplatz." Es gehe darum, wie der Studienbetrieb verbessert werden könne. Trotzdem, so stellte er umgehend klar, bleibe das Nein zu Studiengebühren in jedem Fall aufrecht.

"Schmollwinkel"

Zentrale Forderungen der SPÖ seien auch ein Konjunkturbelebungsprogramm und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. "Wenn man sich mit der ÖVP entsprechend einigen kann, dann ist es zu überlegen, ob man in eine Regierung eintritt", sagte Häupl. "Davon sind wir aber weit entfernt." Sich in den "Schmollwinkel" zurückzuziehen habe jedoch keinen Sinn.

Nach Ansicht des Kärntner Parteivorsitzenden Peter Ambrozy soll die SPÖ der nächsten Bundesregierung nicht angehören, sondern in Opposition bleiben. Die Versuche des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, der SPÖ Verantwortung für ein stabiles Österreich zuzuschieben, sei ein "falsches Spiel". Die Opposition sei die erste Option für die Sozialdemokratie, unterstrich Ambrozy. (völ, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2002)