Washington - Der griechische Außenminister George
Papandreou hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU auf ihrem Gipfel
im Dezember der Türkei einen Termin für die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen nennt. Papandreou sagte am Dienstag in
Washington, die Europäische Union solle die von der neuen Regierung
in Ankara getragenen Reformtendenzen dadurch fördern, dass sie der
Türkei eine Beitrittsperspektive eröffne. Eine Öffnung der EU
gegenüber der Türkei wäre ein starkes Signal an die gesamte
islamische Welt, sagte Papandreou, der sich zu zweitägigen Gesprächen
mit Regierungsvertretern in den USA aufhält. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis hatte sich Anfang
November zurückhaltender über die EU-Beitrittsaussichten der Türkei
geäußert. Die EU solle zwar der Türkei beim Dezember-Gipfel ein
positives Signal geben, das aber nicht in einem Datum für
Beitrittsverhandlungen bestehen müsse, sagte der Regierungschef, der
eine Annäherungspolitik gegenüber dem langjährigen Rivalen Türkei
betreibt. Die Türkei hat zwar formal den Status eines
EU-Beitrittskandidaten, es gibt aber noch keinen Termin für
Verhandlungen über die Aufnahme.
Das Land hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche
innenpolitische Reformen vollzogen, die die EU gefordert hatte, unter
anderem die Abschaffung der Todesstrafe und die Zulassung der
kurdischen Sprache. Trotz aller Fortschritte weist die Türkei nach
Einschätzung der EU jedoch weiterhin starke Defizite in der
Menschenrechtsbilanz auf. Die neue islamische Regierung unter
Ministerpräsident Abdullah Gül hat angekündigt, den
Annäherungsprozess an die EU forcieren zu wollen. Sie wird bei diesen
Bemühungen von den USA unterstützt, die aus strategischen Gründen für
eine Aufnahme des NATO-Partners in die EU sind.(APA/Reuters)