Wien - Es ist gar nicht so leicht, in der FPÖ einen Ausschluss durchzuziehen. Grundsätzlich ist für in Bundesfunktionen tätige Mitglieder laut Statut der Bundesparteivorstand zuständig. Dem Landesvorstand obliegt es, über die jeweils im Bundesland tätigen Funktionäre zu entscheiden. Allerdings ist "in wichtigen Fällen" die Genehmigung des Bundesparteivorstands einzuholen. Eine genauere Definition dieser "wichtigen Fälle" gibt es nicht. Das heißt, es ist unklar, ob die zuletzt in Niederösterreich und der Steiermark eingeleiteten Verfahren einer Genehmigung durch das Bundesgremium bedürfen. Sollte man sich darauf verständigen, dass es sich um "wichtige Fälle" handelt, müsste der Vorstand wieder zusammentreten, um über die Angelegenheit zu befinden. Für einen Ausschluss wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, wobei mindestens 50 Prozent der Mitglieder anwesend sein müssen. Allerdings bedeutet solch ein von den Gremien abgesegneter Ausschluss noch nicht das Ende des Verfahrens. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, binnen Monatsfrist zu berufen und beim Parteischiedsgericht ein Verfahren einzuleiten. Dieses befindet dann, ob der Ausschluss rechtmäßig ist. Bis dahin sind alle Parteifunktionen ruhend gestellt. Die möglichen Gründe für einen Parteiausschluss sind mannigfaltig. So kann er etwa vollzogen werden, wenn sich das Mitglied für eine andere Partei engagiert. Ebenso ein Ausschlussgrund ist, wenn der Funktionär die Mitgliedspflichten "beharrlich verletzt" oder sich parteischädigend äußert.(APA)