Belgrad - Der Vertreter für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, ist Donnerstag Vormittag in Belgrad eingetroffen, um den "entscheidenden Ansporn" zur Fertigstellung der Verfassungscharta der neuen Staatengemeinschaft "Serbien und Montenegro" zu geben. Solana wird getrennte Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, dem designierten montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, dem jugoslawischen Parlamentspräsidenten Dragoljub Micunovic, Außenminister Goran Svilanovic und dem montenegrinischen Oppositionsführer Predrag Bulatovic führen.

Hohe Funktionäre und Politiker in Belgrad und Podgorica haben sich vor dem Besuch von Solana sehr zuversichtlich geäußert. Solana werde die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs verkünden, zeigte sich Djindjic Mittwoch Abend sehr optimistisch. Auch der Spitzenpolitiker der in Montenegro regierenden Demokratenpartei der Sozialisten, Miodrag Vukovic, hatte erklärt, dass Podgorica zu einem "gesunden Kompromiss" bereit sei. Zuvor wurde mehrere Monate mühsam an einer neuen Konstitution gearbeitet.

Unzufriedenheit herrscht allerdings in den montenegrinischen Oppositionsreihen. Die Sozialistische Volkspartei ist mit der Einigung über den Modus der Parlamentswahlen in der neuen Staatengemeinschaft nicht glücklich. Laut Verfassungskommission soll das erste Parlament "Serbiens und Montenegros" indirekt gewählt werden. In zwei Jahren soll es eine erste Direktwahl geben. Keine Einigung herrscht bisher über die Frage, ob der Modus der Wahlen per Verfassung oder per entsprechende Gesetze durch die beiden Republiken geregelt werden soll. Offen ist auch noch die Frage der Zuständigkeiten der Gerichte der neuen Staatengemeinschaft. (APA)