"FPÖ muss ständige Querelen ausräumen", so die Bildungsministerin im STANDARD-Interview
Redaktion
Bild nicht mehr verfügbar.
Bildungsministerin Gehrer
Die ÖVP sei grüner als die Grünen, meint Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Eine Rücknahme der Studiengebühren ist für sie auch in einer neuen Koalition nicht denkbar. Mit Gehrer sprach Martina Salomon.
STANDARD:
Was sagen Sie zum FPÖ-Theater?
Gehrer:
Das ist ein FP-interner Klärungsprozess, der dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen.
STANDARD:
Die "Knittelfelder" sollen nicht mehr das Sagen haben?
Gehrer:
Man kann natürlich nur mit jemandem zusammenarbeiten, der eine konstruktive Linie hat.
STANDARD:
Muss sich Jörg Haider glaubhaft zurückziehen aus der Politik?
Gehrer:
Er hat sich ja schon so oft "glaubhaft zurückgezogen" - das ist auch etwas, das innerparteilich abgeklärt werden muss.
STANDARD:
Hofft die ÖVP auf eine "FPÖ neu"?
Gehrer:
Eine freiheitliche Partei in Österreich, die sich konstruktiv an der Weiterentwicklung der Republik beteiligt, wäre gut. Ständige Querelen und Querschüsse, nächtelange Sitzungen: Da hat man für nichts anderes mehr einen Kopf. Das muss bis 8. Dezember (FP-Sonderparteitag, Anm.) ausgeräumt sein, wenn die FPÖ überhaupt eine Chance haben will, in der Republik noch als Partei zu bestehen.
STANDARD:
Gibt es Signale, dass Susanne Riess-Passer in die Politik zurückkehrt?
Gehrer: Ich bin da sehr skeptisch. Es gibt Verletzungen bei Menschen, die man kaum mehr gut machen kann.
STANDARD:
Das SP-Verhandlungsteam wirkt, als wäre man koalitionsbereit. Bei den Studiengebühren wird es aber schwerlich eine Annäherung geben, oder?
Gehrer: Die Beiträge haben sich etabliert. Es wäre unlogisch und nicht dem Zeitgeist entsprechend, wenn man da einen Rückschritt machen würde. In ganz Europa geht es in diese Richtung. Über mehr soziale Abfederung kann man aber reden.
STANDARD:
Hätte Schwarz- Grün Charme?
Gehrer:
Ich habe festgestellt, dass die ÖVP eigentlich die grüne Partei ist, weil sich die Grünen gar nicht mehr um Umweltthemen annehmen, sondern mehr in die Gesellschaftspolitik hineingegangen sind. Charme hat das, womit wir Reformziele erreichen, das Budget stabilisieren und das Budgetdefizit möglichst niedrig halten können. Dazu sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen werden.
STANDARD:
Kann sich die ÖVP diesmal überhaupt dem Druck von Klestil und Krone entziehen, die eine große Koalition wollen?
Gehrer:
Ich glaube, dass der Wolfgang Schüssel schon nachhaltig bewiesen hat, das zu machen, von dem er glaubt, dass es gut für Österreich ist. Das ist die oberste Prämisse und nicht Wünsche und Vorlieben.
STANDARD:
Ist eine Minderheitsregierung denkbar?
Gehrer:
Jeder weiß, dass das schwierig und nicht besonders dauerhaft ist. Besser für Österreich wäre eine stabile Regierung. Darum bemühen wir uns jetzt.
STANDARD:
Wie lange wird’s dauern?
Gehrer:
Ich hätte es mir bis Weihnachten gewünscht, aber ich vermute, dass es länger dauert: also bis Ende Jänner vielleicht. Leider. (DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.11.2002)
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.