Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stuft die Sicherung der Staatseinnahmen derzeit höher ein als die Entlastung der Bürger zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Müntefering dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten. Auch weitere Steuererhöhungen schloss der SPD-Politiker nicht aus. Zwar solle es auch nach den Landtagswahlen im Februar keine "generelle" Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Möglich sei aber "eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck", sagte der sozialdemokratische Politiker. Seine Priorität für die Staatseinnahmen begründete Müntefering mit erforderlichen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Dies gelte bei Verkehrsprojekten ebenso wie im Baubereich, in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Wenn der Staat sich aber nicht groß verschulden dürfe und das Wachstum gering sei, müsse dies zu Lasten des Konsums gehen, "allerdings mit der guten Perspektive, dass wir so die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern". (APA/AFP)