Deutschland
Müntefering: Geld für den Staat statt für den Konsum
SPD-Fraktionschef schließt weitere Steuererhöhung nicht aus
Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stuft die
Sicherung der Staatseinnahmen derzeit höher ein als die Entlastung
der Bürger zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. "Weniger für den
privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und
Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Müntefering dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Anders sei die Handlungsfähigkeit
des Staates nicht zu gewährleisten. Auch weitere Steuererhöhungen
schloss der SPD-Politiker nicht aus. Zwar solle es auch nach den Landtagswahlen im Februar keine
"generelle" Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Möglich sei aber "eine
zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten
Zweck", sagte der sozialdemokratische Politiker.
Seine Priorität für die Staatseinnahmen begründete Müntefering mit
erforderlichen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Dies
gelte bei Verkehrsprojekten ebenso wie im Baubereich, in Schulen,
Kindergärten und Krankenhäusern. Wenn der Staat sich aber nicht groß
verschulden dürfe und das Wachstum gering sei, müsse dies zu Lasten
des Konsums gehen, "allerdings mit der guten Perspektive, dass wir so
die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern". (APA/AFP)