Italien plant eine Umstrukturierung der ausufernden Staatsschulden. Um deren Abbau zu beschleunigen, will der für seine "fantasievolle" Haushaltsakrobatik bekannte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti den Nennwert von neun Obligationen im Wert von rund 40 Mrd. Euro, die zu Beginn der 90er-Jahre von der Zentralbank Banca d'Italia gezeichnet wurden, kurzerhand halbieren. Zugleich will das Schatzamt die Verzinsung dieser Schuldverschreibungen von bisher ein Prozent auf rund fünf Prozent anheben.

Dies würde bedeuten, dass die Banca d'Italia heuer einen Buchverlust von 20 Mrd. Euro hinnehmen muss. Wie es in Kreisen der Zentralbank heißt, sind die Gespräche mit dem Schatzamt noch im Gange. Angeblich sucht man nach einer Lösung, wie der Verlust der Zentralbank geschönt werden kann, da sie auf ihre Aktionäre Rücksicht nehmen muss.

Finanztransaktionen sollen Privatisierungserlöse ersetzen

In dem im November revidierten Stabilitätsprogramm heißt es, "Finanztransaktionen sollen die geplanten Privatisierungserlöse zum Teil ersetzen". Diese Finanztransaktionen sollen 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (rund 20 Mrd. Euro) ausmachen. Nach Berechnung der Ökonomen würde die Verschuldung im laufenden Jahr auf 111,2 Prozent des BIP wachsen, sollte die Regierung nicht noch zusätzliche Wege für den Schuldenabbau finden. Im Jahr 2001 lag der Anteil der Gesamtschulden am BIP bei 109,8 Prozent.

Italien, das in letzter Zeit wegen seines hohen Schuldenstandes bereits mehrfach im Kreuzfeuer der Kritik stand, zeigt heuer erstmals seit acht Jahren wieder eine wachsende Verschuldungsquote.

Privatisierungserlöse

Tatsache ist, dass das Wirtschaftsministerium im Zeitraum 2002/2003 20 Mrd. Euro an Privatisierungserlösen eingeplant hatte. Von den zahlreichen Versprechungen, dem Abbau der Staatsbeteiligung beim Erdölmulti ENI, beim Stromkonzern Enel bzw. vom Verkauf der Restbeteiligungen bei Telecom Italia ist keine Spur zu sehen. Einzig die seit Jahren angekündigte Privatisierung der Tabakwerke ETI wurde im vergangenen Herbst in die Wege geleitet.

Sicherlich steht Tremonti unter Druck der EU-Kommission und der übrigen EU-Partner nachzuweisen, dass Italien seinen Schuldenstand nachhaltig abbaut. Die neuerliche Bilanzkosmetik hat aber mehrere Schwachstellen. Die Zinsen erhöhen zweifellos die Neuverschuldung des Landes. Dies ist äußerst heikel, da die EU-Volkswirte für 2004 bereits eine Zunahme des anteilsmäßigen Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent vorsehen, sollte Italien nicht endlich strukturelle Reformen durchführen. Tremonti setzt aber seine Politk der "Einmalmaßnahmen" fort, ohne strukturelle Ausgabenschnitte im Visier zu haben. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, Der Standard, Printausgabe, 02.12.2002)