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EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen.

Foto: APA/ EPA Filippo Monteforte
Wien - EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen sieht die Lösung der Zypern-Frage als das am dringlichsten zu lösende Problem vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen. "Wir stehen der Lösung des Problems näher als je zuvor", zeigte sich Verheugen am Montag in einem Vortrag in Wien optimistisch. Er fand lobende Worte für den UNO-Wiedervereinigungsplan, doch die Beschlüsse des EU-Gipfels in Helsinki 1999 seien die Vorbedingungen für dieses Ergebnis gewesen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs klargestellt, dass eine politische Lösung des Konflikts den Beitritt zwar erleichtern würde, jedoch keine Bedingung für die Aufnahme der Republik Zypern sei. Der UNO-Wiedervereinigungsplan sehe für die türkische Volksgruppe auf Zypern die gleichen Rechte vor, erklärte Verheugen. Im Falle eines EU-Beitritts werde Brüssel die Einhaltung dieses Vertrages garantieren. Die neue türkische Regierung zeige sich in der Zypern-Frage viel flexibler als ihre Vorgängerin. "Ich hoffe, dass die von Ankara gesendeten Signale in Kopenhagen ein positives Echo finden werden", erklärte Verheugen. "Niemand in Europa kann riskieren, dass die Türkei aus Europa getrieben wird." Als strategischer Partner sei sie der "bedeutendste Nachbar der EU." Es stelle sich nicht die Frage, ob die Türkei der Europäischen Union beitrete, sondern unter welchen Voraussetzungen. Die Türkei habe in den vergangen Jahren mehr Fortschritte gemacht, als in den Jahrzehnten davor. Verheugen: "Problem der Benes-Dekrete verschwunden" Bundeskanzler Schüssel erklärte, die EU-Erweiterung sei von enormer Bedeutung für die Stabilität Europas. Die Alternative wäre die Schaffung einer Zone der Instabilität an der Grenze zur EU gewesen. Bezüglich einer weiteren Erweiterungsrunde erklärte der Kanzler: "Der EU-Konvent tritt in seine letzte Phase. Wir sollten warten, bis die Ergebnisse dem EU-Rat präsentiert werden, bevor wir über eine nächste Erweiterung reden." Schüssel warnte allerdings vor den Kosten im Fall eines Türkei-Beitritts und erklärte, dass Europa nicht bis zur Unkenntlichkeit erweitert werden sollte. Auch bis zu einem Beitritt der Staaten Südosteuropas sei es noch "ein weiter Weg". Es sei allerdings ein "großer Erfolg" gewesen, diese Staaten durch Verträge stärker an die EU zu binden. Verheugen erklärte, die Balkanländer würden sicher der EU beitreten, allerdings nach Bulgarien und Rumänien. Positive Worte fand Verheugen zur positiven Lösung schwieriger Fragen wie der Benes-Dekrete, der russischen Exklave Kaliningrad und des irischen Referendums zur EU-Erweiterung. "Das Problem der Benes-Dekrete ist verschwunden." Doch vor dem Gipfel in Kopenhagen müssten noch weitere Frage gelöst werden. "Beunruhigend" und ein "ernstes Problem" sei der fehlende Abschluss des Wettbewerbskapitels mit Ungarn. Das Problem liege am ungarischen Rechtssystem. "Die Wettbewerbsrichtlinien gehören zu den Kernrichtlinien der EU (...) wir werden unsere Richtlinien durchsetzen." Lösung für Finanzpaket gesucht Für das endgültigen Finanzpaket gelte es noch eine Lösung zu finden, sagte Verheugen. Den diesbezüglichen EU-Vorschlag bezeichnete Verheugen als "fair" und "moderat". Bezüglich der Agrarpolitik erklärte der Erweiterungskommissär, die Politik der direkten Zahlungen könne nicht geändert werden, er könne sich jedoch vorstellen, Geld aus dem Fonds der Landwirtschaftlichen Entwicklung teilweise umzuschichten und den Bauern als direkte Zahlungen zukommen zu lassen. Die für den landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds vorgesehenen Gelder würden die neuen EU-Staaten auf Grund des Problems der Kofinanzierung 2004 ohnedies nicht ausschöpfen können. Während nach bisherigen Vorschlägen die Bauern in Osteuropa zunächst nur 25 Prozent der so genannten Direktzahlungen erhalten sollten, die in der EU üblich sind, sollen die Kandidatenländer nun bis 2006 die Mittel auf bis zu 40 Prozent aufstocken dürfen. Das Geld dafür soll aus den nationalen Budgets oder aus den Förderungen für die ländlichen Entwicklung kommen. Die Befürchtungen, dass es infolge des Beitritts zur Arbeitsmigration in großem Ausmaß kommen werde, bezeichnete Verheugen als "sehr übertrieben" und "ohne Basis". Im Gegenteil, er befürchte, dass es "nicht genug Bewegung" geben werde. Die nur kleine Bereitschaft der EU-Bürger, in einem anderen EU-Staat arbeiten zu gehen, führe auch zu einem Wettbewerbsnachteil der EU gegenüber den USA. (APA)