Brüssel/Wien - Die Transitfrage ist die einzige noch ungelöste Frage Österreichs im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU. Dies wurde Montag beim Besuch des dänischen Regierungschef und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen in Wien im Rahmen seiner "Tour des capitales" vor dem Erweiterungsgipfel deutlich. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember soll grünes Licht für die EU-Erweiterung ab 1. Mai 2004 um voraussichtlich zehn Länder gegeben werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies Rasmussen erneut auf die österreichische Forderung nach Verlängerung des Ökopunktesystems um drei Jahre hin. Die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verena Nowotny, erklärte im Gespräch mit dem STANDARD, dass spätestens beim Verkehrsministerrat Ende dieser Woche eine Lösung gefunden werden müsse, um den Gipfel nicht mit dieser Frage zu belasten.

Die zuletzt von der dänischen Präsidentschaft angebotene Verlängerung des Ökopunktesystems um nur zwei Jahre ist Österreich zu wenig, und Wien lehnt die Ausnahme der Hörbranz-Strecke in Vorarlberg von der Ökopunktepflicht ab. Österreich pocht vehement auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken, in denen die Verlängerung des Transitvertrages an den Abschluss des Verkehrskapitels in den Erweiterungsverhandlungen geknüpft wird. "Prüfen" will Österreich den Vorschlag, ab 2006 moderne Lkw der Euro-4-Kategorie von Ökopunkten zu befreien und dafür den Transit mit den ältesten Lkw der Kategorie Euro-0 zu verbieten.

Zufrieden ist man im Bundeskanzleramt mit dem beim EU-Gipfel in Brüssel erzielten Kompromiss bei der Agrarfinanzierung. Dabei wurde den Kandidatenländern angeboten, dass ihren Bauern ab Beitritt 25 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen gezahlt werden, die die EU-15-Bauern erhalten. Die Gleichstellung würde dann schrittweise bis 2013 erreicht. Die dänische Präsidentschaft hat dieses Angebot noch nachgebessert, und den Kandidatenländern wird erlaubt, aus eigenen Mitteln die Agrarförderungen auf bis zu 40 Prozent aufzustocken.


Einigung greifbar

Bei den Verhandlungen mit den Kandidatenländern, von denen das nachgebesserte Angebot als "geizig" abgelehnt wurde, gab es am Montag in Brüssel Bewegung. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, eine Einigung beim Allgemeinen Rat Anfang kommender Woche sei möglich. Dänemark strebt dies an, um den Gipfel in Kopenhagen nicht mit Details befrachten zu müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2002)