Aix-en-Provence - Die bekannte französische
Rechtsextreme Catherine Megret soll nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt werden. Die ehemalige Bürgermeisterin der
südfranzösischen Stadt Vitrolles solle zudem eine Geldstrafe von 7620
Euro zahlen und fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden
dürfen, forderte Anklagevertreter Evelyne Kitanoff am Montag in dem
Verfahren vor dem Berufungsgericht in Aix-en-Provence. Das Gericht
will sein Urteil am 10. Februar verkünden.
Im Kommunalwahlkampf 2001 hatte Catherine Megret Einwanderung als
"wahrhafte Kolonisierung von hinten" angeprangert. In einem Flugblatt
forderte sie, Franzosen bei städtischen Posten, Sozialhilfe und der
Zuteilung von Wohnungen zu bevorzugen. Wenn die ausländische
Bevölkerung in einem Viertel zu stark zunehme, sollten die Franzosen
dort umgesiedelt werden, schlug sie weiter vor. Die
Staatsanwaltschaft sah dies als Aufruf zur Diskriminierung. In erster
Instanz war Megret deswegen bereits im November 2001 für fünf Jahren
das passive Wahlrecht entzogen worden. Zudem war sie zu einer
Geldstrafe in Höhe von 7620 Euro verurteilt worden. Das
Bürgermeisteramt von Vitrolles verlor sie erst im Oktober in einer
Stichwahl. (APA)