Brüssel - Österreichs Ja zum Ende des Bankgeheimnisses im Austausch für eine Verlängerung der Ökopunkteregelung - diesen Zusammenhang hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch am Montagabend in Brüssel vor Journalisten hergestellt. Eine Sprecherin von Wolfgang Schüssel bestätigte dem STANDARD, dass Grasser diesen Zusammenhang im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hergestellt hatte. Am Dienstag, nach der Sitzung der EU-Finanzminister im Ecofin-Rat, milderte Grasser ab: "Es geht nicht um ein Junktim, es geht um das Wecken von Sensibilität."Zu diesem Zeitpunkt war die Einigung der EU-15 auf die Richtlinie zur Zinsbesteuerung ein weiteres Mal verschoben worden. Sie scheiterte nicht nur an der Haltung einiger EU-Staaten zum Angebot der Schweiz, sondern auch wegen Zweifel am vereinbarungsgemäßen Verhalten der abhängigen Gebiete Großbritanniens. Nun wird es eine Sondersitzung der Finanzminister geben. Ein Termin steht noch nicht fest. Bis zu dem Treffen muss die EU-Kommission mit der Schweiz verhandeln, um eine Präzisierung deren Angebote zu einem begrenzten Informationsaustausch über Zinserträge zu erlangen. London hat eine Erklärung über die Steuerregeln seiner abhängigen Gebiete vorzulegen. Auch Belgien und Luxemburg unzufrieden Nicht nur Grasser, sondern auch sein belgischer Kollege Didier Reynders und Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker waren in Brüssel mit dem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft unzufrieden gewesen. Die Kritik der drei richtete sich dagegen, dass die Dänen von dem abweichen wollten, was alle EU-Staaten bei ih- rem Gipfel im portugiesischen Feira im Jahr 2000 beschlossen hatten. So wäre nach dem Entwurf die siebenjährige Übergangsfrist (bis 2011) in Gefahr gewesen, während derer Österreich, Luxemburg und Belgien ihr Bankgeheimnis beibehalten dürften. "Völlig inakzeptabel" Grasser nannte es "völlig inakzeptabel", wie vorgeschlagen schon ab dem Zeitpunkt automatisch Zinsdaten auszutauschen, ab dem die Schweiz einen "Informationsaustausch auf Anfrage" einführt, der den Maßstäben eines entsprechenden Übereinkommens der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aus diesem Jahr entspricht. Zudem sperren sich Österreich, Luxemburg und Belgien gegen das Ansinnen, ab 2007 eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent einzuführen. Besonders stießen sich Grasser, Juncker und Reynders aber daran, dass ihr britischer Kollege Gordon Brown ihnen in Brüssel keine ausreichenden Auskünfte darüber gab, wie sich die von Großbritannien abhängigen Gebiete verhalten würden. Deren Haltung kritisierte Juncker heftig, da sie sich seiner Ansicht nach auch gegen den Verhaltenskodex für eine korrekte Besteuerung verstießen, der in der EU in einem Paket mit der Zinssteuer verhandelt wird. Transitvertrag Auf eine Paketlösung anderer Art arbeitete auch Grasser in Brüssel hin: Bei einem informellen Treffen mit seinen Kollegen aus Dänemark, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Luxemburg habe er auch den Transitvertrag angesprochen. "Wenn man bei der Zinsbesteuerung ein Entgegenkommen Österreichs will, dann kann Österreich auch ein Entgegenkommen in anderen wichtigen Fragen erwarten", so Grasser. Es gehe nicht um ein Junktim. Vor allem Deutschland, das auf einer ökopunktefreien Durchfahrt auf der Vorarlberger Hörbranz-Route beharrt, sehnt die Zinsrichtlinie herbei. Grasser schnürte am Dienstag noch ein zweites Transitpaket: Österreich stimme auch der geplanten Richtlinie über eine Energiebesteuerung nicht zu, da Italien in diesem Zusammenhang auf einem Steuerrabatt für Frächterdiesel beharre, betonte der Minister. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2002)