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Eine mit Wahlplakaten bzw. deren Überreste beladene Bushaltestelle.

Foto: APA/ EPA/ Koca Sulejmanovic
Belgrad - Die anhaltenden Rivalitäten zwischen den Führern der demokratischen Parteien werden die serbische Präsidentenwahl am Sonntag entscheidend mitprägen. Der jugoslawische Präsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Vojislav Kostunica, gilt schon im Vorfeld als sicherer Wahlsieger. Ohne eine klare Unterstützung seines größten politischen Rivalen, des serbischen Premiers und Chefs der Demokratischen Partei (DS) Zoran Djindjic, und der Expertengruppe "G-17 Plus" wird Kostunica das serbische Präsidentenamt aber wohl nicht ausüben können. Die schon lange anhaltenden Animositäten der einstigen Leitfiguren der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) drohen zwei Jahre nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic die Reformprozesse im Land und die Annäherung an die europäischen Integrationen völlig lahm zu legen. Die DOS-Führer vermochten sich auch vergangene Woche nicht auf eine einheitliche Unterstützung für die Kandidatur Kostunicas zu einigen. Dennoch kann Kostunica mit der Unterstützung zumindest einiger DOS-Parteien rechnen. Gerade dies könnte wiederum Djindjic im Parlament schon bald zum politischen Verhängnis werden. Kostunica droht mit vorgezogener Parlamentswahl Wohl aus diesem Grund machte der Premier Kostunica das Angebot, ihn bei dessen Kandidatur "unter bestimmten Bedingungen" zu unterstützen. Dies wurde allerdings von der DSS prompt zurück gewiesen. Djindjic ging es dabei offenbar darum, von Kostunica die Zusicherung zu bekommen, dass die DSS-Abgeordneten im Parlament nicht die Regierungsfrage anschneiden und auf vorgezogene Parlamentswahlen drängen. Kostunica hingegen hat am vergangenen Wochenende seinen Wahlkampf praktisch mit der Drohung gestartet, vorgezogenen Parlamentswahlen auszurufen, sollte auch die Wiederholungswahl wegen zu geringer Beteiligung scheitern. Die Kritik Kostunicas bezieht sich vor allem auf überalterte Wählerverzeichnisse, in denen hunderttausenden "Karteileichen" lagern sollen. Jemand werde dies erklären müssen, drohte Kostunica in der Tageszeitung "Danas" und meinte damit offensichtlich Djindjic. Sollte auch die Wahl am Sonntag scheitern, werde sich die Situation weiter zuspitzen. Doch das aktuelle Thema würden dann nicht Präsidentschafts-, sondern Parlamentswahlen sein, drohte Kostunica offen. Aufforderung zum Wahlboykott Djindjic dürfte angesichts der politischen Kräfteverhältnisse tatsächlich Grund zur Sorge haben. Kostunica ist es neuerdings gelungen, den Parteienblock rund um seine DSS zu Ungunsten von Djindjic zu erweitern. Zu den Unterstützern Kostunicas zählen nicht mehr bloß der populistische DOS-Politiker Velimir Ilic, sondern auch der serbische Vizeministerpräsident Nebojsa Covic sowie der jugoslawische Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic, der erster Präsident der neuen Staatengemeinschaft "Serbien und Montenegro" werden will. Andererseits hat die Christdemokratische Partei Serbiens (DHSS) des serbischen Justizministers Vladan Batic zu einem offenen Wahlboykott aufgefordert. Auch die Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina (LSDV) von Nenad Canak will die Präsidentenwahl boykottieren. Eines "stillen Wahlboykottes" wird aber seitens der DSS vor allem Djindjic beschuldigt. "Gegenoffensive" von Djindjic Im serbischen Parlament haben einzelne DOS-Parteien mehrere Abgeordnetenklubs gebildet. Sollte nach einem durchaus möglichen Scheitern der Wahl am Sonntag tatsächlich die Regierungsfrage auf die Tagesordnung kommen, könnte es sich herausstellen, dass Djindjic nicht mehr über eine sichere Parlamentsmehrheit verfügt. Der im Oktober gebildete Djindjic-treue Abgeordnetenklub "DOS-Reformen Serbiens" soll bereits kräftig an abgewanderten Mandataren verloren haben. Der Premier will freilich ebenfalls nicht tatenlos zusehen, wie seine Position sukzessive untergraben wird. Djindjic hat bereits eine "Gegenoffensive" gestartet. Er führte das mangelnde Wählerinteresse auf die "geringen Befugnissen" des Staatschefs zurück. Entweder solle man deshalb dem Präsidenten größere Befugnisse einräumen, oder aber das Wahlgesetz ändern, stellte Djindjic in Aussicht. (APA)