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Macht gegen eine mögliche Privatisierung der Post mobil: ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch.

Foto: Reuters/Archiv
Wien - Heftiger Widerstand gegen einen möglichen Teilverkauf der Österreichischen Post AG an die Deutsche Post kommt nach den heftigen Protesten der Postgewerkschaft vom Montag nun auch aus dem ÖGB. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch warnte am Dienstag vor einem "hemmungslosen Ausverkauf der Post, den die ÖIAG und (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser planen". Der Gewerkschaftsbund fordert von der nächsten Regierung den "sofortigen Privatisierungs-Stopp bei wichtigen Infrastrukturunternehmen". Eine Post-Privatisierung, meinte Verzetnitsch in einer Aussendung, gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Basisdienstleistungen. Das Vorhaben diene lediglich einer "kosmetischen Budgetschönung", sei "verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten" und entbehre außerdem "jeder kaufmännischen Grundregel". Angesichts der "allgemein schwierigen Wirtschaftslage und der besonderen Probleme bei der Umstrukturierung der Post AG" sei derzeit der denkbar ungünstigste Zeitpunkt. "Vermögen verschleudert" Offensichtlich habe man "aus den Fehlern der Vergangenheit" nicht gelernt. Schon der "missglückte Börsegang" der Telekom Austria in einem schlechten Börseumfeld habe dazu geführt, dass "Vermögen jedes einzelnen Österreichers verschleudert" worden sei, kritisierte der ÖGB-Chef. Verzetnitsch warnte am Dienstag "vor einer weiteren Zerschlagung der ÖIAG. Wir brauchen die industriellen Kerne in österreichischer Hand und daher eine in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelte ÖIAG." Alles andere "würde einen industriepolitischen Rückschritt bedeuten", so Verzetnitsch weiter. "Härteste Maßnahmen" Die Postgewerkschaft hatte am Montag bereits mit "härtesten Maßnahmen" gedroht, sollte die geplante Teilprivatisierung weiterverfolgt werden. Angesicht der 95-prozentigen Inlandsausrichtung im Geschäft der Post AG bezweifelt die Gewerkschaft die Notwendigkeit eines strategischen Partners. Der oberste Postgewerkschafter Gerhard Fritz warf ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis einen "verantwortungslosen Umgang mit österreichischer Wertschöpfung und österreichischen Arbeitsplätzen" vor. Kommenden Donnerstag will die Postgewerkschaft im Leitungsausschuss bereits erste konkrete Maßnahmen beschließen. (APA)