Jungbeschäftigten-Offensive für Bartenstein "sehr herzeigbar"
Wirtschaftsminster glaubt weiter an den Erfolg des "Kinderschecks" und sieht die Talsohle erreicht
Redaktion
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Brüssel - Die Talsohle bei der Arbeitslosenentwicklung in
Österreich sollte nach Einschätzung von Arbeitsminister Martin
Bartenstein (V) im Herbst erreicht worden sein. Bei der Vorstellung
des Berichts über die Arbeitsmarktlage im November, die diesmal in
Brüssel am Rande eines EU-Sozialministerrates erfolgte, zeigte sich
Bartenstein zuversichtlich, dass bereits im Dezember eine Trendwende
einsetzen könnte. Bartenstein verwies darauf, dass die Zunahme der
registrierten Arbeitslosen von 13,8 Prozent im September und 8,8
Prozent im Oktober auf 5,4 Prozent im November kontinuierlich
zurückgegangen sei. Man bewege sich jetzt "in Richtung Null". Der
Gipfel sei im Frühjahr mit einer Steigerungsrate von 21 Prozent
erreicht worden.
"Günstige Position"
Im EU-Vergleich habe Österreich noch immer eine "sehr günstige"
Position, unterstrich Bartenstein. Mit einer Arbeitslosenquote von
4,1 Prozent im Oktober liege es deutlich unter dem Durchschnitt der
Eurozone von 8,4 Prozent und von 7,6 Prozent in der EU-15. Nur die
Niederlande und Luxemburg könnten eine noch niedrigere
Arbeitslosenrate ausweisen.
Das langsame Abflachen der Steigerungsrate führt Bartenstein vor
allem auf verschiedene Regierungsmaßnahmen insbesondere für
Jugendliche zurück. Die Jungbeschäftigten-Initiative beginne zu
greifen. Auch hier hätten sich die Zuwächse gegenüber den Vormonaten
deutlich abgeschwächt. Die Situation für Lehrstellensuchende habe
sich "signifikant" verbessert. Auch von der Qualifizierungsoffensive
mit dem Angebot von Lehrgängen für die Eröffnung einer "zweiten oder
dritten Chance" für Junge erwartet Bartenstein Impulse für ein
Eindämmen steigender Arbeitslosigkeit.
Sozialkosten für "Problemgruppen" senken"
Zum Abbau der im EU-Vergleich noch immer sehr hohen
Arbeitslosenquote bei älteren Arbeitnehmern über 50 sollen 2003 erste
Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten wirksam werden. In einem
ersten Schritt sollen die Sozialkosten für die "Problemgruppe" der
55- bis 59-Jährigen, in einer späteren Phase für die 50- bis
54-Jährigen gesenkt werden. An die Sozialpartner appellierte
Bartenstein, höheren Einstiegsgehältern und der Abflachung der Löhne
mit dem Älterwerden der Arbeitnehmer zuzustimmen, damit Ältere "nicht
zu teuer" kommen.
Einzelne Kritikpunkte der EU-Kommission an der Arbeitsmarktpolitik
Österreichs wies der ÖVP-Politiker zurück. Zwar räumte Bartenstein
ein, dass Österreich sein selbstgestecktes Ziel einer
Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent für 2002 verfehlt habe. Der
Arbeitsmarktservice (AMS) habe die Mittel insgesamt reduziert. Für
ältere Arbeitnehmer wurden die Gelder aber von 117 auf 158 Mio. Euro
und für Junge um 100 Mio. Euro erhöht. Die
Jungbeschäftigten-Offensive sei "sehr herzeigbar", so Bartenstein.
EU-Kritik akzeptiert
Bei den älteren Arbeitnehmern akzeptierte Bartenstein die Kritik
der EU-Kommission in ihrem am Dienstag im Rat diskutierten
Arbeitsmarktbericht, dass die Arbeitslosenrate nach wie vor zu hoch
sei. Als Grundübel macht Bartenstein den im EU-Vergleich frühen
Pensionsantritt in Österreich verantwortlich. Dank der Erhöhung des
Frühpensionsalters, die von der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurde,
sei aber das tatsächliche Alter der Rentner mehr in die Nähe des
gesetzlichen Alters gerückt.
Ungeachtet aller nationalen und internationalen Kritik bewertete
Bartenstein auch den umstrittenen "Kinder-Scheck" als erfolgreich.
17.000 Erwerbstätige nutzten die Zuverdienstgrenze, das seien 15
Prozent aller Kindergeldbezieher. Für 2003 rechnet Bartenstein mit
einer Verdoppelung der Bezieher. Knapp ein Drittel der
Kindergeldbezieher bleibe erwerbsfähig. Dies sei eine "große Chance"
für junge Mütter und Eltern. "Wir können zwar nicht die Konjunktur
herbeireden, aber wir können uns um Problemgruppen kümmern",
resümierte Bartenstein die Entwicklung am Arbeitsmarkt. (APA)
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