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Sallmutter: "Mit jemand, der wie Andreas Khol sagt, die roten G’frieser nicht mehr sehen zu wollen, soll man vertrauensvoll zusammenarbeiten?"

foto: apa/schlager
Wien - Hans Sallmutter ist ein Mann der klaren Worte. Und deshalb formuliert es der mächtige rote Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten drastisch: "Wenn die SPÖ in eine Koalition mit der ÖVP geht, dann sind wir für zehn Jahre weg vom Fenster." Natürlich, meint Sallmutter im Standard-Gespräch, dürfe sich die SPÖ (Koalitions-)Gesprächen mit der ÖVP nicht verweigern. An deren Ende bleibe für die SPÖ aber wohl nur die Opposition über. Mehrere Gründe sind es, die Sallmutter für den Gang in die Opposition plädieren lassen. Der erste ist ein gestörtes Vertrauensverhältnis zur ÖVP. Sallmutter erinnert an "Lügen und Unterstellungen", mit denen seine Ablöse als Hauptverbandspräsident betrieben worden sei und an Einzelaussagen: "Mit jemand, der wie Andreas Khol sagt, die roten G’frieser nicht mehr sehen zu wollen, soll man vertrauensvoll zusammenarbeiten?" Solche Bedenken, versichert Sallmutter, hätten nichts mit Wehleidigkeit zu tun - sondern mit Misstrauen: "Ich traue Wolfgang Schüssel jederzeit zu, dass er aus taktischen Erwägungen einen fliegenden Koalitionswechsel macht, wenn es in sein Machtkalkül passt." Sparzwang Neben diesem Misstrauen in die Paktfähigkeit der ÖVP, das durch die Vorgänge um die Koalitionsverhandlungen 1999 verstärkt ist, sieht Sallmutter im "katastrophalen Zustand der Wirtschaft" einen Grund für die SPÖ, in Opposition zu gehen. Trotz des "Marketingstricks Nulldefizit" beliefen sich die jüngsten Schätzungen auf ein Nettodefizit von über zwei Prozent, zudem seien die Töpfe des Arbeitsmarktservice leer und böten wenig Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Daher sei Sparpolitik angesagt: "Nach diesem Wahlkampf sind die Erwartungen an uns hoch. Wir können bei dieser Schuldenlage aber wenig davon verwirklichen, müssten von der ÖVP diktierte Sparmaßnahmen mittragen und könnten nur das Schlimmste verhindern. Das würden unsere Wähler aber nicht verzeihen, wenn wir bei schmerzhaften Sparprogrammen mitmachen." Zumal, wie Sallmutter befürchtet, die ÖVP die "Schuld" für das Sparprogramm eindeutig der SPÖ zuschieben werde: "Wolfgang Schüssel hat es geschafft, der Öffentlichkeit zu vermitteln, er hätte nichts mit der Regierung zu tun, der er seit 1989 angehört hat. Er hat es geschafft zu vermitteln, er habe nichts mit den Rabauken in der FPÖ zu tun gehabt. Und so wird er auch mit uns versuchen, der SPÖ den schwarzen Peter zuzuschieben." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.12.2002)