Europa
Türkische Regierung stellt sich hinter Gesetz gegen Folter
Hartes Vorgehen gegen folternde Beamte angekündigt
Ankara - Das türkische Kabinett hat sich hinter einen
Gesetzesentwurf gestellt, der ein hartes Vorgehen gegen folternde
Polizisten vorsieht. Die Vorlage werde noch am Dienstag an das
Parlament weitergeleitet, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige
Vize-Ministerpräsident Ertügrül Yalcinbayir in Ankara. Am Montag
hatte ein türkisches Gericht für öffentliche Empörung gesorgt, weil
es Beamten begnadigte, denen vorgeworfen worden war, den
Gewerkschafter Suleyman Yeter 1999 zu Tode gefoltert zu haben. Die aus der Wahl Anfang November hervorgegangene
konservativ-religiöse Regierung hat im Parlament eine große Mehrheit.
Von der Reform verspricht sie sich Beobachtern zufolge, dass die EU
auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen einen Termin für den Beginn
von Beitrittsverhandlungen nennt.
Das vorgelegte Reformpaket soll ein Gesetz aufheben, nach dem
folternde Beamten nur dann verfolgt werden können, wenn ihre
Vorsitzenden dazu ermächtigt wurden. Inhaftierten soll ferner ein
umgehender Zugang zu Rechtsanwälten gewährt werden. Laut Yalcinbayir
soll das Gesetz zudem verhindern, dass Gerichte die Haftstrafen für
Polizisten erlassen, die wegen Folter verurteilt wurden. Der Entwurf
sieht auch vor, dass Behinderungen der Versammlungsfreiheit
aufgehoben und kurdische Namen zugelassen werden. Journalisten sollen
nicht mehr gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben. (APA)