Ankara - Das türkische Kabinett hat sich hinter einen Gesetzesentwurf gestellt, der ein hartes Vorgehen gegen folternde Polizisten vorsieht. Die Vorlage werde noch am Dienstag an das Parlament weitergeleitet, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige Vize-Ministerpräsident Ertügrül Yalcinbayir in Ankara. Am Montag hatte ein türkisches Gericht für öffentliche Empörung gesorgt, weil es Beamten begnadigte, denen vorgeworfen worden war, den Gewerkschafter Suleyman Yeter 1999 zu Tode gefoltert zu haben. Die aus der Wahl Anfang November hervorgegangene konservativ-religiöse Regierung hat im Parlament eine große Mehrheit. Von der Reform verspricht sie sich Beobachtern zufolge, dass die EU auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennt. Das vorgelegte Reformpaket soll ein Gesetz aufheben, nach dem folternde Beamten nur dann verfolgt werden können, wenn ihre Vorsitzenden dazu ermächtigt wurden. Inhaftierten soll ferner ein umgehender Zugang zu Rechtsanwälten gewährt werden. Laut Yalcinbayir soll das Gesetz zudem verhindern, dass Gerichte die Haftstrafen für Polizisten erlassen, die wegen Folter verurteilt wurden. Der Entwurf sieht auch vor, dass Behinderungen der Versammlungsfreiheit aufgehoben und kurdische Namen zugelassen werden. Journalisten sollen nicht mehr gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben. (APA)