Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hat im Streit mit der "Bild"-Zeitung um die geplante Paris-Reise des Parlaments einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Nach Angaben des Bundestags bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am Dienstag das Urteil der Vorinstanz, wonach "Bild" wegen unzutreffender Berichterstattung eine Gegendarstellung veröffentlichen müsse. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Hamburg wies dagegen darauf hin, bislang sei keine Entscheidung in dieser Sache verkündet worden. Der Leiter der Bundestagspressestelle, Hans Hotter, beharrte jedoch darauf, die Veröffentlichung des Bundestages basiere auf einer Mitteilung des Gerichts. Von Seiten des Bundestages wurde aber eingeräumt, dass noch kein ausgefertigtes Urteil vorliege.

Kein Gerichtsurteil

Der Anwalt des Springer-Verlages, Stefan Engels, sagte auf Anfrage, ihm liege kein Gerichtsurteil vor. Weiter wollte sich Engels zu dem Vorgang nicht äußern. Er zeigte sich aber erstaunt über die Vorabveröffentlichung durch den Bundestag. Das Landgericht hatte zuvor Thierse darin Recht gegeben, dass entgegen der Berichterstattung von "Bild" nicht der Bundestagspräsident sondern die französische Nationalversammlung zu dem Treffen eingeladen habe. Auch habe der Ältestenrat des Bundestages die Reise entgegen der Behauptung von "Bild" nicht abgelehnt.

Bei dem Streit geht es um die gemeinsame Sitzung des deutschen und des französischen Parlaments am 22. Januar in Versailles bei Paris aus Anlass des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, "Bild" zu einer Gegendarstellung zu verpflichten, sind - abgesehen von einer möglichen Verfassungsbeschwerde - keine Rechtsmittel mehr möglich.

"Frei erfunden"

Thierse will seinerseits den Angaben des Bundestages zufolge die Entscheidung des Landgerichts ohne Rechtsmittel hinnehmen, wonach er nicht mehr behaupten darf, "Bild" habe seine Schätzung der Reisekosten "in der Höhe frei erfunden". Es habe keinen Zweck, über eine solche Formulierungsfrage juristisch zu streiten. Der Bundestag beharrt aber darauf, dass die Reisekosten mit nunmehr rund 90.000 Euro deutlich niedriger ausfallen würden als von "Bild" dargestellt. "Bild" hatte die voraussichtlichen Kosten der Reise mit etwa 500.000 Euro angegeben, der Bundestag selbst zunächst mit zwischen 90.000 und 247.000 Euro. (APA/dpa)