EU
Italien hat Vorbehalte gegen neues Finanzpaket zur EU-Erweiterung
Bedenken zu den erhöhten Agrarbeihilfen - Berlusconi für Verhandlungstermin mit Türkei
Rom - Italien hat Vorbehalte gegen die neuen
Finanzierungsvorschläge der EU-Ratspräsidentschaft an die
Beitrittskandidaten. Regierungschef Silvio Berlusconi habe seine
Bedenken zu den erhöhten Agrarbeihilfen bei einem Besuch des
dänischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Per Stig Moeller in
Rom zur Sprache gebracht, teilte Berlusconis Pressedienst am Dienstag
mit. Der italienische Regierungschef habe sich zudem dafür
ausgesprochen, auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen einen
Verhandlungsbeginn mit der Türkei festzusetzen. Dabei solle es
insbesondere um die EU-Kriterien zu "Menschenrechten und Demokratie"
gehen, hieß es weiter. Zuvor hatte Frankreich vor Gesprächen über einen EU-Beitritt
weitere Reformen von der Türkei verlangt. Wenn über den Beginn von
Beitrittsverhandlungen entschieden werden solle, müsse die Türkei
"vor allem mit den demokratischen Forderungen der EU" in
Übereinstimmung sein, sagte der französische Außenminister Dominique
de Villepin vor der Nationalversammlung in Paris. Ankara müsse seine
Reformbemühungen deshalb fortsetzen, um das Land näher an Europa
heranzubringen. Die EU werde die Türkei "an ihren Taten messen".
EU-Ratspräsident Moeller hatte zuvor gesagt, die Türkei werde selbst
bei der baldigen Einleitung von Beitrittsverhandlungen frühestens in
15 bis 20 Jahren Vollmitglied der EU werden.
Der Status der Türkei soll auch Thema der deutsch-französischen
Konsultationen am Mittwoch im brandenburgischen Storkow sein.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte gesagte, er werde dem
französischen Präsidenten Jacques Chirac vorschlagen, eine gemeinsame
Linie für den EU-Gipfel in der kommenden Woche zu erarbeiten.(APA)