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Wien - Der Wunsch von FPÖ-Obmann Herbert Haupt nach einer Generalvollmacht soll nun umgesetzt werden. Wie die "Presse" berichtet, gibt es dagegen aber Proteste aus den freiheitlichen Länderorganisationen. Nach dem der "Presse" vorliegenden Papier erstreckt sich die Vollmacht des Parteichefs nicht nur auf Personelles. "Der Bundesparteiobmann verfügt über eine Generalvollmacht bezüglich personeller Fragen der Führungsstruktur der Bundespartei und der inhaltlichen Umsetzung der Freiheitlichen Regierungsarbeit". Damit liegt die "Letztentscheidung" über alle Listen für Nationalrat und Europaparlament beim Parteichef. Die Länder dürfen nicht einmal den Bundesrat autonom beschicken.

Dies habe in manchen Landesorganisationen beträchtlichen Unmut ausgelöst. Von "inakzeptablem Führerprinzip" sei die Rede. Auch in anderen Bereichen werden die Strukturen gestrafft. So entscheidet künftig nicht mehr der Parteitag, sondern die Bundesparteileitung über die näheren Bestimmungen zur Durchführung der parteiinternen Finanzkontrolle. Nur in einem einzigen Punkt tritt die Parteileitung Kompetenzen ab: Sie hat bisher die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt, künftig setzt sie nur mehr eine "Mindesthöhe" fest. Dies kann allerdings auch als Weitergabe der finanziellen Verantwortung an die Landesparteien gelesen werden.

Besonders aktuell sind die neuen Bestimmungen zum Parteiausschluss: "Zugleich mit dem Ausschluss kann das Ruhen der Mitgliedschaft bis zur Rechtskraft der Entscheidung verfügt werden. In diesem Fall beschränken sich die Mitgliedsrechte auf die Teilnahme am Parteigerichtsverfahren." Eine Berufung hat also keine aufschiebende Wirkung mehr, der Ausschluss wird sofort wirksam. Ein weiteres Detail: Als Schutz gegen "wilde Abgeordnete" wird mehrmals ausdrücklich erwähnt, dass nur "die der Partei angehörenden Mitglieder" des Nationalrates und der Bundesregierung Funktionen in der Partei - etwa als Mitglieder der Landesparteileitung - ausüben können.

Laut Haupt hat das Versenden des Entwurfes nichts mit dem bevorstehenden Sonderparteitag zu tun: "Das ist ein pro-futuro-Projekt. Ich wollte nur, dass sich die Landesparteien endlich einmal ernsthaft mit diesem Entwurf beschäftigen, der bei uns schon monatelang herumschimmelt." Nun sei ein halbes Jahr für Gegenstellungnahmen Zeit. Auf dem Parteitag in Salzburg werde nicht darüber diskutiert. Erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag wolle man das Statut beschließen. Zur inhaltlichen Kritik sagt Haupt: "Wenn, dann ist es ein Führerinnenprinzip. Der Entwurf stammt von Riess-Passer." (APA)