Kosovo
Montenegrinisches Oppositionsbündnis ruft zum Wahlboykott auf
Befürchtung dass es keine "freien und fairen Wahlen" gebe - Erfolg der Präsidentschaftswahl ungewiss
Belgrad/Podgorica - Der Erfolg der für den 22. Dezember
einberufenen Präsidentschaftswahl in Montenegro ist ungewiss
geworden, nachdem sich das proserbische Oppositionsbündnis "Gemeinsam
für Veränderungen" zum Wahlboykott entschlossen hat. Der Beschluss
war seitens der führenden Oppositionspartei, der Sozialistischen
Volkspartei (SNP) von Predrag Bulatovic, mit der Begründung erläutert
worden, dass es keine Aussichten auf "freie und faire Wahlen" in
Montenegro gebe. Die Parlamentswahl am 20. Oktober war von allen Kandidaten als
demokratisch bezeichnet worden. Dabei hatte die Regierungskoalition
von Milo Djukanovic 39 von 75 Sitzen erobert und somit das
Oppositionsbündnis, das auf den Wahlsieg gehofft, jedoch nur 30
Parlamentssitze bekommen hatte, klar besiegt.
Boykottentscheidung droht Regierungskoalition Strich durch die Rechnung zu ziehen
Die aus der Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Milo
Djukanovic und der kleineren Sozialdemokratischen Partei (SDP)
bestehende Regierungskoalition hatte DPS-Spitzenfunktionär Filip
Vujanovic als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der
Wahlsieg im ersten Urnengang war nach den Erfolgsergebnissen des
Regierungsbündnisses bei der Parlamentswahl so gut wie
vorprogrammiert. Die Boykottentscheidung der Opposition dürfte der
Regierungskoalition einen Strich durch die Rechnung ziehen.
Das Regierungsbündnis hatte bei der Parlamentswahl 167.000
Stimmen bekommen, die Oppositionskoalition dagegen 153.000. Um den
Wahlsieg von Vujanovic am 22. Dezember zu sichern, müssten sich am
Urnengang entsprechend der Gesetzesbestimmung, die eine
50-Prozent-Wahlteilnahme vorschreibt - knapp 230.000 Wahlberechtigte
beteiligen. Die Anzahl der Wahlberechtigten beträgt insgesamt rund
460.000 Wähler.
Wahlboykott diene nur Vorbeugung von weiterem Stimmenverlust
Bei der Stichwahl, kommt es überhaupt dazu, ist die Wahlteilnahme
nicht mehr vorgeschrieben. Der Leiter des Zentrums für Regional- und
Sicherheitsstudien in Podgorica, Miodrag Vlahovic, hat den
angekündigten Wahlboykott mit der politischen Schwäche des
proserbischen Parteienlagers begründet.
Auch nach Ansicht von Spitzenfunktionären des
Regierungsbündnisses will die Oppositionskoalition durch den
Wahlboykott nur einem weiteren Stimmenverlust vorbeugen. Es gilt
nämlich als so gut wie sicher, dass der potenzielle
Präsidentschaftskandidat der Opposition, SNP-Führer Predrag
Bulatovic, weniger Stimmen als die Koalition bei der Parlamentswahl
bekommen würde.
Sollen die Präsidentschaftswahlen scheitern, so ist gesetzlich
kein Termin für ihre Wiederholung festgelegt. Gemäß der Verfassung
liegen wichtige Kompetenzen allerdings beim Ministerpräsidenten.
Diesen Posten wird allerdings erneut von der langjährigen Leitfigur
der montenegrinischen politischen Szene - Milo Djukanovic -
bekleiden. (APA)