Bild nicht mehr verfügbar.

Ökologisch vorbildhaft unterwegs ist der Nikolaus - und bringt mit seinen Gaben doch keine Ökopunkte

Foto: APA/dpa/Kumm

Bild nicht mehr verfügbar.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser: "Wenn die Euro-4 ohne Ökopunkte fahren, kann die Bahn zusperren"

Foto: APA/dpa/Settnik

Verkehrsminister Mathias Reichhold hält die Lösung im Transitstreit erst auf dem EU- Erweiterungsgipfel kommende Woche für möglich. Die Verhandlungen in Brüssel nutzte er, um weitere Zugeständnisse zu bekommen, ohne bereits einen Abschluss anzustreben.

***

Verhandlungen so lange wie möglich, aber noch kein Abschluss: Nach diesem Grundsatz führte Verkehrsminister Mathias Reichhold am Freitag in Brüssel die Gespräche über die Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die Lösung erwartet er vom EU-Erweiterungsgipfel nächste Woche in Kopenhagen. Zu den neuesten Kompromissvorschlägen der EU-Partner machte Reichhold klar: "Ich kann das nicht ad hoc entscheiden." Es müsse nun "auf höherer Ebene diskutiert werden".

Reichholds Ansicht nach sei es "für Österreich vorteilhafter", die Frage beim Kopenhagener Gipfel zu lösen. Dies betonte er, auch wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch kurz zuvor in Wien verkündet hatte, er hoffe "sehr" auf ein Ergebnis noch beim Verkehrsministerrat. Daraus wurde nichts. Die Ökopunkte-Entscheidung wurde vertagt, Anfang kommender Woche soll sich nun der Außenministerrat dieses Problems annehmen.

Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte: "Es wäre schade, wenn ein solcher Punkt noch zusätzliche Arbeit machen würde in Kopenhagen". Und er meinte: "Wir liegen Österreich geradezu zu Füßen - das gehört sich auch so." Sein Sprecher fasste die Verhandlungen so zusammen: "Auf der einen Seite werden Brücken gebaut, auf der anderen Seite gibt’s immer ein Njet."

Die Brücken, die die dänische EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland nach Wien gebaut hatten, sahen zuletzt in etwa wie folgt aus:

  • Die Ökopunkte-Regelung wird nach Ende 2003 um dreimal ein Jahr verlängert. Jede Verlängerung geschieht automatisch, soweit die EU noch keine neue Wegekostenrichtlinie verabschiedet hat. - Dies steht offenbar außer Streit.

  • Besonders schadstoffarme Lkw, die der Euro-4-Norm entsprechen, sollen punktefrei Österreich queren dürfen. Die Zahl der Ökopunkte wird dafür aber um jährlich ein Prozent reduziert. - Hier sieht Reichhold noch für seine Experten Bedarf, genau nachzurechnen: "Es muss die Ökobilanz stimmen".

  • Deutsche Lkw auf dem Weg in die Schweiz müssten auf der Hörbranz-Strecke in Vorarlberg in irgendeiner Form entlastet werden.

Minister Stolpe deutete an, mit einer Art Rabatt auf die abzuführenden Ökopunkte leben zu können. Reichhold lehnte dies in Brüssel noch ab.

Der FPÖ-Minister betonte, dass die gemachten Vorschläge "nicht weit gehend genug" seien. Die Regelung dürfe "nicht hinter den Geist von Laeken zurückgehen", sagte er mit Blick auf die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs von Dezember 2001.

Widerstand kam am Freitag auch wieder aus Tirol und Vorarlberg: "Mit der Hörbranz-Strecke soll eine neue Lkw-Route geöffnet werden, weil die Frächter wissen, dass auf der Brenner-Strecke so oder so ein gesetzliches Limit erreicht wird", kritisiert Transitforum-Chef Fritz Gurgiser in Innsbruck. Wenn zudem "die Euro-4 ohne Ökopunkte fahren, kann die Bahn zusperren", meint er. Für Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger wäre das Öffnen der Hörbranz-Strecke ein Verstoß gegen die Alpenkonvention, die am 18. Dezember in Kraft tritt. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12./8.12.2002)