Brüssel - Der scheidende Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, hat bei der 50-Jahres-Feier des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg die Sorge geäußert, dass Unterschiede zwischen der Grundrechte-Charta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einer unterschiedlichen Rechtsprechung führen könnten. Er glaube aber, dass es sich nicht um "wirklich fundamentalen Unterschiede" handle, sagte der oberste Richter Österreichs und Ehrengast bei der Jubiläumsfeier. Sie zeigten jedoch einen "etwas differenzierten Zugang" zu prinzipiellen Problemen. Die Charta enthalte in der Präambel ein mit "Solidarität" überschriebenes Kapitel, das den Bereich "Soziale Grundrechte" betreffe. Sie betone außerdem, dass der Genuss der Menschenrechte mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden sei. In der Menschenrechtskonvention befinde sich eine solche Aussage nur "ziemlich versteckt", nämlich nur im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei das einigende Band, das sowohl die beiden großen Europäischen Gerichte (EuGH und Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, Anm.) als auch die nationalen Gerichte einschließe. Dem EuGH bescheinigte Adamovich "glaubwürdig und überzeugend" Recht zu sprechen. Er habe sich trotz politischer und rechtstheoretischer Einwände "nicht davor gescheut, das Gemeinschaftsrecht fortzuentwickeln. (APA)