Die EU als militärisches Bündnis ist fürAußenministerin Benita Ferrero-Waldner kein Tabu: "Ich persönlich könnte mir eine Beistandspflicht vorstellen", sagt sie gegenüber dem Standard am Rande einer ARD-Fernsehdebatte über die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Mittwoch in Brüssel.

Die ÖVP-Ministerin bestärkt damit nicht nur Bundespräsident Thomas Klestil in seiner Haltung, der sich am Vorabend im ORF für die Einführung einer gegenseitigen militärischen Beistandsverpflichtung auf EU-Ebene ausgesprochen hatte. Sie befindet sich auch im Einklang mit der deutschen und französischen Regierung sowie mit einer wichtigen Arbeitsgruppe des EU-Konvents. Dort steht am heutigen Donnerstag das Thema auf der Tagesordnung.

"Möglichkeiten einer gemeinsamen Verteidigung"

Ferrero-Waldner spricht aus, was auch Hannes Farnleitner – der persönliche Beauftragte von Bundeskanzler Schüssel im Konvent – in diesen Tagen zu Papier gebracht hatte: "Entsprechend seiner Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin [...] würde Österreich künftige Bemühungen unterstützen, die [...] Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigung zu verwirklichen", heißt es in dem gemeinsamen Diskussionsbeitrag von Farnleitner und Reinhard Bösch (FPÖ), den die beiden an Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing übermittelt haben.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin schlagen ihrerseits dem Konvent vor, in den künftigen Vertrag "Solidarität und Gemeinsame Sicherheit" als EU-Werte zu verankern. Jene Staaten, die zudem eine gegenseitige Beistandsverpflichtung eingehen möchten, sollten das im so genannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit tun können.

Ferrero könnte sich Teilnahme vorstellen

Zu diesem verteidigungspolitischen Kerneuropa sollte Österreich nach Ferrero-Waldners Ansicht gehören: "Ich könnte mir vorstellen, an dieser verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen", sagt sie dem Standard. Es gebe eine engere Kooperation bei der gemeinsamen Währung und im Schengenraum, "da ist es eigentlich logisch, dass wir auch in Richtung gemeinsame Sicherheit und Verteidigung gehen", sagt die Ministerin. Im Kontrast zur Nato würde dieses Projekt nicht stehen.

Mit Blick auf Wien gibt Ferrero-Waldner freilich zu Bedenken, dass man für ihre Position natürlich einer breiten Zustimmung im Parlament bedürfe. In den Sondierungsgesprächen für eine Koalition sei das Thema zudem noch nicht angesprochen worden.

An eine "Euro-Defence-Zone" denkt bereits die Konvents-Arbeitsgruppe "Verteidigung" unter der Leitung von EU-Kommissar Michel Barnier, die paritätisch mit Regierungsvertretern und Parlamentariern aus den EU-Staaten besetzt ist. Ihren entsprechenden Bericht stellt sie am Donnerstag im Konventsplenum vor. (DERSTANDARD, Printausgabe, 5.12.2002)