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Die Schwarzen und die Blauen machten eine erste Sondierung, ob Schwarz-Blau nochmal mit Bindestrich geschrieben wird

foto: apa/jaeger

Wien – Die Botschaft des Kanzlers war – sinngemäß – unmissverständlich: Wenn ihr euer Haus in Ordnung bringt und den Störenfried (Jörg Haider) ruhig stellt, können wir miteinander reden. Die Frage der Paktfähigkeit der FPÖ sei ein zentraler Punkt, bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde mit den Freiheitlichen.

Schüssel: "In der vergangenen Periode war es so, dass es ein gemeinsames Programm gegeben hat, das aber immer wieder von außen infrage gestellt wurde. Da hat jemand von außen immer Sprengstoff hereingebracht." Es müsse in Hinkunft sichergestellt sein, dass ein ausgehandeltes Programm auch umgesetzt wird, "darauf muss man sich verlassen können". Wie ein Szenario gestaltet werden könnte, damit der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider – dessen Namen Schüssel nicht aussprach – nicht wieder "hineinregieren" könne, ließ Schüssel offen. Er gab keine Einschätzung ab, ob sich die FPÖ nach der ersten Gesprächsrunde nun "paktfähiger" präsentiert habe. Bildungsministerin und Koalitionsverhandlerin Elisabeth Gehrer fügte nur eine Präzisierung hinzu: Die FPÖ müsse bis zum Parteitag am Sonntag ihre Probleme ausräumen, "dann muss Klarheit herrschen".

Bis zur endgültigen innerparteilichen Klärung wird die FPÖ in Arbeitskreisen beschäftigt. Die beiden Parteien einigten sich bis zur nächsten großen Gesprächsrunde, in vier Arbeitskreisen zu den Themen Europa, Wirtschaft/ Budget, Soziales/Gesundheit/ Bildung sowie Infrastruktur, Staats- und Verwaltungsreform still zu arbeiten, ehe sich in vierzehn Tagen die große Runde wieder trifft.

Dass die ÖVP gleich in der ersten Runde in vertiefende inhaltliche Gespräche eintrat und auch die "konstruktiven Gespräche" lobte, erfüllte das FPÖ-Verhandlungsteam sichtlich mit Erleichterung.

Parteichef Herbert Haupt gab das Lob zurück: "Wir befinden uns auf einem positiven Weg." Die FPÖ unter Haupt scheint auch sehr bemüht gewesen zu sein, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Etwa in der Frage der EU-Erweiterung zeigte sich der FPÖ-Chef nach der Gesprächsrunde schaumgebremst. Haupt: "Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, sind Europaparteien". Man werde auch bei diesem Thema "Ruhe und Gelassenheit" bewahren.

In den großen Linien liegen ÖVP und FPÖ aber ohnehin nicht weit entfernt. Immerhin bewegen sich beide Parteien noch auf der Basis des noch gültigen Koalitonsübereinkommens. FP-Klubchef Karl Schweitzer: "Dieses Fundament ist ja nicht weg." (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2002)