Jerusalem - Die Vorstellungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon von einem künftigen palästinensischen Mini-Staat, dem die elementaren Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen würden, sind auf Ablehnung gestoßen. Das Gebilde, das Sharon vorschwebt, besäße keine politische Handlungsfreiheit und könnte nicht als souverän angesehen werden. Die palästinensische Führung sieht in den Vorschlägen eine "Sabotage des Friedensprozesses", wie der Sonderberater von Präsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, am Donnerstag im Radio erklärte. Israels extreme Rechte sprach dagegen von einer "existenziellen Bedrohung" durch das Entstehen eines "Terrorstaates". Sharons Vorschläge seien "alt und nicht ernst gemeint", sagte Abu Rudeina. Der Premier hatte am Mittwochabend gesagt, dass Israel erst den militärischen Druck auf die Palästinenser lockern werde, wenn diese den Terror beendet und eine neue Regierung gebildet hätten. Arafat solle künftig nur noch ein symbolisches Amt ausüben. In einer zweiten Phase werde Israel die Bildung eines "vorläufigen" palästinensischen Staates in den in den Oslo-Verträgen definierten Verwaltungszonen akzeptieren, die gegenwärtig etwa 42 Prozent des Territoriums des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes ausmachen. Israel werde die Außengrenzen und den Luftraum des Staates vollständig kontrollieren, der nur über eine leicht bewaffnete Polizeitruppe verfügen dürfe. Völkerrechtliche Kriterien der Staatlichkeit nicht erfüllt Die Ausübung der Staatsgewalt in dem Gebilde wäre nach den israelischen Vorgaben dermaßen eingeschränkt, dass die völkerrechtlichen Kriterien der Staatlichkeit auch nicht ansatzweise erfüllt wären, wie VölkerrechtsexpertInnen betonen. Auf dem Territorium des künftigen "Staates" will Israel außerdem noch so genannte "Sicherheitszonen" unter seiner direkten Kontrolle behalten. Der Palästinenserstaat könnte nach Sharons Definition weder Allianzen und Pakte schließen, noch seine wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten nach den eigenen Bedürfnissen gestalten. "Niederlage im Kampf gegen Terrorismus" Führende israelische Rechtsaußenpolitiker haben Sharons Ankündigung bereits heftig kritisiert. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei das "Eingeständnis der Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus", sagte der Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister ohne Geschäftsbereich, Ex-General Effi Eitam, am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Die Politik Sharons bedrohe die Sicherheit Israels. Der Chef der Rechtsaußen-Koalition "Nationale Einheit", Avigdor Lieberman, verurteilte die Äußerungen Sharons als "blind": "Wir werden die israelischen Dörfer der Bedrohung durch palästinensische Raketen ausliefern." Israel dürfe nicht der Errichtung eines "Terrorstaates" an seiner Seite zustimmen. Völkerrechtlich würde ein palästinensischer Staat auf "staatenlosem Gebiet" entstehen, nachdem der verstorbene jordanische König Hussein II. im Juli 1988 "in Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" die staatstrechtliche Ausgliederung des von Israel besetzten Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich proklamiert hat. Der Palästinensische Nationalrat (PNC) als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte nach der jordanischen Entscheidung am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - "Staat Palästina" auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ausgerufen und PLO-Chef Arafat zum Präsidenten gewählt. (APA/Reuters)