Linz - Sorgen bereitet der österreichischen Energiewirtschaft eine neue Richtlinie der EU, die den Schutz der Gewässer zum Ziel hat. Wenn diese so genannte "Wasserrahmenrichtlinie" in Österreich zu "eng" ausgelegt werde, dann könnte es zu massiven Nachteilen für die Stromproduktion kommen. Die dadurch bedingte Verringerung der Produktionsmenge könnte bis zu 30 Prozent reichen, vor allem Kleinkraftwerke wären betroffen, warnen die Stromerzeuger. Die Fischer hingegen begrüßen die neuen Maßnahmen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bereits in Kraft, sie muss aber noch formal in österreichisches nationales Recht umgesetzt werden, das muss bis Ende 2003 geschehen. Mit der neuen Richtlinie sollen die Gewässer in einen "guten ökologischen Zustand" zurückversetzt beziehungsweise in einem solchen bewahrt bleiben. "Guter ökologischer Zustand" bedeutet, dass das Gewässer "unbelastet" ist.

Frage der Auslegung

Die Frage bei der nationalen Auslegung dieser Richtlinie in Österreich wird jetzt sein, ob ein Gewässer mit einem Kraftwerk noch als "unbelastet" einzustufen ist oder nicht. Wäre dies nicht der Fall, so würden umfangreiche "Sanierungsauflagen" folgen, fürchtet die E-Wirtschaft. Diese Auflagen würden nicht nur enorme Kosten verursachen, sie könnten bis zur Anordnung des Rückbaus von Kraftwerken reichen.

Herbert Schröfelbauer von der zum Verbund gehörenden Austrian Hydro Power AG (AHP): "Bei der Festlegung der notwendigen Maßnahmen wird auch noch viel davon abhängen, was als wirtschaftlich zumutbar gilt. Hier kann Österreich eine weiche oder harte Haltung einnehmen".

"Augenmaß" gewünscht

Kritisiert wird von der E-Wirtschaft, dass einerseits der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung erhöht werden soll, andererseits aber jetzt durch die neue EU-Richtlinie kostenintensive Umweltauflagen drohten. Beispielsweise der Bau von Fischaufstiegshilfen, die "Schwallreduzierung" oder die Erhöhung der Wassermenge, die an Talsperren ungenutzt vorbeifließt, um den Lebensraum Fluss zu erhalten. Unter diesen Voraussetzungen drohe letztlich in manchen Fällen, dass der Betrieb eines Wasserkraftwerks unwirtschaftlich wird und eingestellt werden muss, warnt die E-Wirtschaft und spricht sich für eine "koordinierte Vorgangsweise" (Schröfelbauer) und für eine Umsetzung der neue EU-Richtlinie in Österreich "mit Augenmaß" aus.

Christoph Wagner vom Verband der Kleinkraftwerke in Österreich sagt: "Wir sind für die Ökologie, aber wenn hier jetzt weit reichende zusätzliche Maßnahmen und und Investitionen vorgeschrieben werden, dann sind Kraftwerke in ihrer Existenz bedroht".

Seitens der Fischer zeigt man sich erfreut über die neue Richtlinie und die darin enthaltenen Maßnahmen für die Flüsse. Der Sprecher der Fischer in Oberösterreich, Karl Wögerbauer, macht auch einen konkreten Vorschlag: "Bei der jetzigen Sanierung der Kraftwerke nach dem August-Hochwasser sollten die Betreiber gleich jene Maßnahmen treffen, die in der EU-Richtlinie vorgesehen sind, das erspart ihnen Kosten". (APA)